In einigen totalitären und kommunistischen Ländern ist es ja schon mittlerweile Sitte, dass unliebsame Internetadressen und Blogger aus dem Licht der Öffentlichkeit chirurgisch entfernt werden. Dort werden sie wie bösartige Geschwüre behandelt, obwohl sie die Menschen ja eigentlich nur über den aktuellen Missstand bzw. über die Situation unterrichten wollen.

In Deutschland fangen die Politiker auch damit an – langsam, aber ihre politische Ausrichtung ist klar zu erkennen. Alles was in Verbindung zu Terrorismus, Kindesmissbrauch, Straftat oder Urheberrechtsschutz steht, wird vorsichtshalber “aussortiert”. Ein aktueller Vorfall aus dem Innenministerium sorgt für Aufregung: auf einer Satireseite konnte man seine Blog-URL angeben und es wurde eine Fake-Sperrung durch das Innenministerium generiert.

Natürlich war dieses ulkige Angebote nicht nach dem Geschmack des Ministeriums und ganz gewaltig dürfte es unserem Herrn Schäuble gestört haben. Also ging man ganz bürokratisch mit dem Problem um: es wurde der Hoster kontaktiert und die Seite aus dem Netz genommen. Ganz einfach. Keine Spuren, keine Sauerei. Eher eine unverschämte Frechheit. Und geäußert hat sich zu diesem Schritt auch noch niemand.

Aber immerhin können wir froh sein, dass wir in Deutschland noch eine (unbestechliche) Demokratie haben. In anderen Ländern werden Regierungsgegner in “Schutzhaft” genommen, eiskalt von irgendwelchen Killerkommandos abgemetzelt oder mundtot gemacht.

Abschreckungspotenzial für Nachahmer: riesig. Entspricht der Ideologie einer Demokratie: NEIN.

Also besinnen sich die Politiker (der Wahlkampf ist schon im vollen Gange) und brüten eine Idee aus: DNS-Sperren. Das muss es sein. Oder doch nicht? Das Landgericht Hamburg urteilte in einem ähnlichen Prozess, dass die DNS-Sperre leicht zu umgehen sind und ein solches Verfahren nur zum Nachteil des Providers ist. Warum die Bundesregierung aber nicht auf die Wählerschaft (Petition mit über 67.000 Unterschriften) und die Experten hört, ist mir unbegreiflich.

Schaltet euren Verstand ein und berücksichtigt das Grundgesetz: Meinungs- und Informationsfreiheit…

Beiträge zu diesem Thema:

BasicThinking
Stadt-Bremerhaven
Zweipunktnull
Heise Online

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