Kampf für mehr Gerechtigkeit
Die internationale Musikindustrie zeigt jährliche tausende Filesharing-Nutzer wegen illegaler Aktivitäten, auf Plattformen wie zum Beispiel Kazaa, Emule oder dem Torrentnetzwerk, an. Laut eigenen Angaben entgingen der Musikbranche durch illegale Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Werke, mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Um dem entgegenzuwirklen, heften sich immer mehr spezialisierte Anwaltskanzleien und selbst ernannte "Kriminaljuristen" an die Versen der "Cyberkriminellen". Die Folge: es werden (viel zu) viele Tauschbörsennutzer zu einer hohen Schadensersatzzahlung gedrängt. Meist jedoch werden die Abgemahnten durch hohe Anwalts- und Gerichtskosten davon abgeschreckt, sich vor Gericht zu verteidigen. Denn die Musikindustrie, mit ihren zig Plattenlabels und Firmen im Rücken, hat eine schier unbegrenzbare Menge an finanziellen und juristischen Mitteln an Board.
Der Harvard-Professor Charles Nesson ruft jetzt zum Gegenangriff auf: er vertritt einen abgemahnten Studenten, der 12.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen soll. Laut dem US-Gesetz wäre eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 150.000 Dollar " für jeden Fall einer bewussten Verletzung von Bestimmungen des Gesetzes" fällig. Summa summarum wären das ca. 1 Millionen Dollar. Was natürlich den finanziellen Ruin für den Studenten bedeuten würde.
Charles Nesson sieht in dem Gesetz aber eine Verfassungswidrigkeit.
Dieses Gesetz habe faktisch dazu geführt, dass eine private Organisation, die Recording Industry Association of America (RIAA), die zivile Umsetzung eines Strafgesetzes erzwinge, kritisiert Nesson. Dabei versuche der Verband immer wieder, die Beschuldigten mit der Aussicht auf langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren einzuschüchtern, damit sie davon absehen, die Beschuldigung juristisch klären zu lassen. (Spiegel-Online)
Bei dem aktuellen Urheberrechtsgesetz scheiden sich die Meinungen. Betroffene, Anwälte und Richter sind für eine Reformierung, die dahin geht, dass die Schadensersatzforderungen in Zukunft nicht mehr ganz so exzessiv ausfallen. Die Musikindustrie hingegen verweist auf die Effizienz dieses Gesetztes: zum einen würden damit weitere potentielle "Musikpiraten" abgeschreckt werden, zum anderen könnte nur so weiterhin die Finanzierung der Künstler und Plattenlabels vorgenommen werden.
Räumt Obama auf?
Mit dem Wechsel des Präsidenten sollen CIA-Chef Michael Hayden und Mike McConnell, Koordinator aller US-Geheimdienst, ihren Schreibtisch räumen. Grund: Sie hatten die Verhörmethoden unter dem noch regierenden Präsidenten Bush, in aller Öffentlichkeit verteidigt. Freilich wollen sie ihren Arbeistplatz nicht freiwillig verlassen. Wann und ob dieses Vorhaben umgesetzt wird, dass werden wir bald erfahren:
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Kommen sich USA und Russland näher?
Schon kurz nach der gewonnenen Wahl telefonierten der zukünftige US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew miteinander und sprachen sich für eine intensivere Zusammenarbeit beider Nationen aus. Hinsichtlich des stark kritisierten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa, reagierte Medwedew mit einer Gegenmaßnahme: moderne Kurzstreckenraketen sollen nahe der polnischen Grenze, in der russischen Exklave Kaliningrad, stationiert werden. Ferner hat Russland angekündigt, das US-Raketensystem elektronisch zu stören und Pläne zur systematischen Abrüstung zu verwerfen. Trotzdem habe Obama grundsätzlich nichts gegen das US-Raketenabwehrsystem einzuwenden, wenn denn die Effektivität dieser Technik überprüft sei.
Meine Meinung dazu:
Im kommenden Januar übernimmt Obama das Amt des Präsidenten und hat dann die Möglichkeit, das durch die Pläne für ein amerikanisches Abwehrsystem zerrüttete Verhältnis zwischen den USA und Russland zu stabilisieren. Obwohl die Abwehreinrichtung offiziell zum Schutz vor religiösen und fanatischen Diktaturen und (Atom-) Staaten installiert werden soll, fühlt sich Russland in seiner Freiheit und Sicherheit eingeschränkt und bedroht, womit die Pläne zur solidarischen Abrüstung gefährdet sind. Vielmehr fühlt sich Russland dazu genötigt, ihrerseits auch ein militärisches Abwehrsystem in der Nähe von Polen aufzubauen. Dieses Verhalten zeigt gewisse Übereinstimmungen zum Kalten Krieg. Falls der Plan vom Abwehrschild wirklich umgesetzt wird, kann dies im schlimmsten Fall eine Kettenreaktion (auf beiden Seiten) auslösen.
Entweder Obama sieht von diesem Vorhaben ab und riskiert damit kein Misstrauen zwischen Amerika und Russland oder aber, er setzt die Pläne um und es besteht die Gefahr einer "Neuausgabe" des Kalten Krieges.
“Obama-Manie”
Oder "Obamanie" wie die Medien den Wahlkampfsieger und neuen Präsidenten der USA titulierten. Jetzt endlich ist der anstrengende zweijährige Wahlkampf mitsamt seinen Schlachten und TV-Duellen endlich vorrüber. Mit Obama freuen sich vor allem seine Parteifreunde, die Demokraten, seine Fans und Sarah Obama, die Oma des ersten schwarzen US-Präsidenten, stellvertretend für das kenianische Volk. Natürlich erhofft sich die Bevölkerung eine herzliche Unterstützung von amerikanischer Seite, z.B. in Form von Entwicklungshilfe, Subventionen aller Art und auch eine Reisefreiheit in die Vereinigten Staaten.
Aber dabei wird es nicht bleiben. Denn Obamas Vorgänger hat wohl ziemlich auf den "Kack" gehauen. 107 von 109 interviewten US-Historikern attestieren Bush Junior eine misslungene Präsidentschaft, was man unter anderem an dem Irak-Krieg sehen kann. Ginge es nach dem Starjuristen Bugliosi, so sei er für den Tod jener über 4000 gefallenen US-Soldaten, den enormen Image-Verlust der USA in der Weltpolitik und dem "verbrecherischen Krieg" verantwortlich. Jeder Bundesstaatsanwalt wäre nach dessen Absetzung in der Lage, ihn wegen dieser "Verbrechen" anzuklagen. Rechnet man das Strafmaß im Falle der Verurteil hoch, so dürfte es das Ende für Bushs Freiheit bedeuten.
Besonders beim Irakkrieg, dem Militärgefängnis für Terrorverdächtige, Guantanamo, in dem Kriegsrecht und die Genfer Konventionen keine Rolle spielen, muss Obama Hand anlegen und versuchen "das Beste" daraus zu machen.
Ferner wurden unter Bush Juniors Regentschaft das Gesundheits- und Bildungssystem, die Immigrationsproblematik und umstirttene Bereiche wie Klimawandel, Energieversorgung und die sich öffnende Schere zwischen Mittelklasse und "Elite", vernachlässigt. Der enorme Schuldenberg von sage und schreibe 1 Billion Dollar (1.000.000.000.000$) und die gegenwärtige Finanzkrise, ausgelöst durch eine zu liberale Finanzpolitik, in der jede Bank nach ihren Vorstellungen verfahren durfte, ohne eingeschränkt oder durch ein Kontrollgremium beaufsichtigt zu werden, machen den Einstieg Obamas in sein neues Amt nicht angenehmer.
In Zukunft werden wir sehen, ob der neue Präsident diesen Problemen gewachsen ist und ob er seine Versprechen, auch wenn sie wegen der aktuellen Schulden eher unmöglich erscheinen, umsetzen kann.
"Obamaaaaa!" 
Bolivien schmeißt DEA raus
Der bolivianische Präsident Evo Morales wirft der amerikanischen Drogenbehörde DEA, die in Südamerika gegen Drogenkartelle und den Drogenhandel ankämpft, vor, der konservativen Opposition Geld zukommen zu lassen und politische Spionage zu betreiben.
Im Oktober verbot die Regierung dann der DEA die Luftüberwachung von Kokaanbaugebieten. Promt reagierten die USA und lösten wichtige Handelsvorteile für Bolivien auf.
Meine Meinung dazu:
Morales Verhalten erweckt eher den Anschein, als würde er vom bolivianischen Drogensystem geschmiert werden, als das alleine die Vorwürfe gegenüber den USA ausschlaggebend wären. Womöglich ist das kriminelle System bereits soweit in dem Staatsapparat integriert, dass alle führenden Politiker entweder geschmiert oder erpresst werden. Anders kann ich mir diesen naiven Entschluss des Präsidenten nicht erklären. Darüberhinaus unterstützt die DEA den Kampf gegen den Drogenanbau und -handel, ohne dass Bolivien tief in die Tasche greifen muss. Für alle Gegner des Drogensystems ist dies ein willkommenes Angebot, dass man nicht ohne Weiteres einfach ausschlägt.
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