Gasstreit erreicht “nächste” Ebene
Wenn ich in letzter Zeit auf politische Komplikationen eingegangen bin, dann stand eigentlich immer das "Riesenreich" Asiens im Brennpunkt: Russland. Der Regierungschef Putin ist durch sein nur allzu durchschaubares Verhalten, nach dem Rücktritt seiner Politik-Marionette Medwedew, wieder das Amt des Präsidenten (aber dann für eine 6-jährige Legislaturperiode) zu bekleiden, negativ aufgefallen.Auch bei den aktuellen frostigen Wintertemperaturen fällt ein ungünstiger Schein auf den Präsidenten in spe. Denn Putin macht jetzt die EU verantwortlich für das gescheiterte Vorhaben, europäische Beobachter an der Gaspipeline zu stationieren. Der prowestlichen ukrainischen Regierung attestierte er vor den Medien die Unfähigkeit, die wirtschaftlichen Schwächen zu bekämpfen und deren Kriminalität:
Die heutige politische Führung der Ukraine zeigt ihre Unfähigkeit bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen. Die Situation beweist, wie hochgradig kriminell die Machtstrukturen (in der Ukraine) sind.
Offensichtlich ist, dass Putin den Zeitpunkt für den Gasboykott sorgfältig gewählt hat. Bei den aktuell herrschenden, rekordverdächtigen Minustemperaturen sind alle an die Pipeline angebundenen Staaten auf das Gas angewiesen. Und deswegen ist es auch kein Zufall, dass der Streit mit der Ukraine genau in diese Zeit rein fällt. Bekanntermaßen führt die betroffene Gaspipeline nicht nur durch die Ukraine, sondern noch durch andere ehemalige Sowjetstaaten, die jetzt Mitglieder der EU sind. Putin nutzt (möglicherweise) diesen Konflikt aus, um die Abhängigkeit der westlichen Staaten von Russland und dessen wachsenden politischen Einfluss (auch in Europa) zu demonstrieren.
Russland hebt Gaspreis an
In letzter Zeit machte Russland mehrere negative Schlagzeilen (RUSSLAND). Dieses Mal kündigte der Präsident in spe (Putin) an, dass durch wachsende Förderkosten des Gases, die internationalen Abnehmer (darunter auch Deutschland) schon bald mehr zahlen müssen. Der Spiegel resümiert das so: "Die Ära des billigen Gases ist vorbei". Etwa 25% des Gases für die EU liefert der russische Energiemonopolist Gazprom.
Vor dem Forum der Gasexportierender Länder (GECF) sprach sich Putin nochmals deutlich gegen die Politisierung des Energiemarktes und für ein engeres Zusammenarbeiten der gasexportierenden und -importierenden Länder aus. Letztere aber befürchten, dass das Forum zu einem zweiten Opec (Organisation Erdölexportierender Länder) ausgebaut werden solle, um die Abhängigkeit der Importeure weiter auszubauen.
Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel rechnete aus, dass eine weitere Preissenkung des Gaspreises um 10 bis 15% möglich wären, wenn man denn den Wettbewerb in Deutschland fördere und die Pipelines auch für andere Anbieter zugänglich mache.
Für mich ist das alles nur heiße Luft. Wenn Putin verspreche, er wolle auf gar keinen Fall eine Politisierung der GECF (mit Russland als Kartellstaat erreichen), widerspricht dies seinem politischen Instinkt. In dem friedlichen Russland rumort es unter der Oberfläche aber weiterhin. Erst wird wohl das innenpolitische Ziel (Putin als neuer Staatspräsident) und damit das Ausschalten des russischen regierungskritischen "Bildungsbrügertums" verwirklicht, bevor die anderen unliebsamen Staaten weiter in die Abhängigkeit zu Russland gedrängt werden.
Am Beispiel Deutschlands wird der Missstand deutlich: die restlichen Atommeiler sollen nach und nach vom Netz genommen werden, die Bundesregierung fördert den Bau von Holzkohlekraftwerken (Ziel der Umweltpolitik?), und den Ausbau erneuerbarer Energie (Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie....). Dabei sind doch gerade die Atommeiler die effektivsten, die den meisten Anteil des Stromes auf dem deutschen Markt produzieren. Wenn die Technik für die erneuerbaren Energie nicht in kurzer Zeit vorangetrieben werden kann, sind wir mehr noch als vorher vom russichen Gas abhängig. Russland kann sein Spielchen mit uns treiben.
Regierungskritische Bewegung in Russland
Die russischen Oppositionsführer Garri Kasparow (ehemaliger Schachweltmeister) und Boris Nemzow haben in Kreisen der kreml-kritischen Bewegung eine Oppositionsbewegung errichtet. Unter dem Namen "Solidarnost" operiert von nun an die Organisation, mit deren Hilfe Kasparow für den "Sieg" kämpfen möchte. Bei dem Gründungstreffen nahmen mehr als 150 Abgesandte diverser Organisationen, Bewegungen und Parteien teil. Die Partei soll nach den Vorstellungen der Führungsspitze zu einer landesweiten, demokratischen und "gesamtrusssichen Organisation" werden. Als Vorbild sehen sie einen ähnlich friedlichen Umsturz wie in der Ukraine 2004 an. Bislang hat die neue Organisation noch keinen Parteienstatus errreicht.
Ob dieser auch jemals erteilt bzw. ob eine große "gesamtrussische" Oppositionsbewegung jemals zugelassen wird, ist fraglich. Bis es zu jener Bildung gekommen ist, waren viele Jahre Journalisten regierungskritischer Blätter, wie im Fall Anna Politkowskaja, der Regierung und hochrangigen Beamten ein Dorn im Auge. Der Prozess, der im Falle der ermordeten Politkowskaja nun bis Ende Dezember zu den Akten gelegt werden soll, hat immer noch keine eindeutigen Ergebnisse zu Tage gebracht. Verdächtigt werden die Machmudow-Brüder, die aber alle erfolgreich untergetaucht sind. Berichtet habe ich über den Prozess schon vor einigen Wochen. 1994 verlief ein Prozess, wegen Mordes an dem Enthüllungsreporter Dmitrij Cholodow, an dem der ehemalige Verteidigungsminister Pawel Gratschow beteiligt gewesen sein soll, ohne Ergebnisse im Sande.
Durch die von Medwedew initierte Verfassungsänderung zur Anhebung der Legislaturperiode des Präsidenten von bisher 4 auf nun 6 Jahre, kamen Vermutungen über eine baldige Auswechselung Medwedews durch den Ministerpräsidenten Putin auf. Die ersten Instanzen hat die Verfassungsänderung erfolgreich passiert. Ein Scheitern dieses Entwurfes gilt bei vielen Regierungskritikern und Russlandexperten als unwahrscheinlich. Einen Beitrag zu diesem Thema gibt es hier.
Wahrscheinlich nutzt die russische Führung die aktuelle Finanzkrise, bei der viele russische Mittelstands- und Großkonzerne ihre Liquidität verloren und ihnen Kredite von westlichen Banken verwehrt blieben, aus, um einen vorzeitigen Rücktritt Medwedews zu begründen.
Quelle
Auf Ewig
Auch der Spiegel hat in seiner vorletzten Ausgabe (Spiegel Nr. 48) einen Beitrag über Putins Umbau der Verfassung und die hinderliche Ölpreis- und Finanzkrise veröffentlicht.
Russland kommt besser als alle anderen mit der Weltfinanzkrise zurecht.
Diese unsinnige Aussage machte kürzlich ein regierungstreues Massenblatt namens "Komsomolskaja prawda". Natürlich gelangen nur wenig brisante Informationen über Entlassungen, Arbeitslosigkeit und Senkung der Löhne an die Öffentlichkeit. Und wenn doch, wird auch sofort ein Sündenbock gesucht und gefunden - zumeist irgendwelche Journalisten, die mit den Fantastereien aufgehört und sich ansatzweise realistisch und sachlich über die sich anstehende Wirtschaftskrise geäußert haben. Davon, dass der Autokonzern Awtotor eine neue Montagelinie für den angeschlagenen und fast insolventen Autoriesen General Motors (GM) in Betrieb nimmt, erfährt die Öffentlichkeit nichts. Alle negativen Schlagzeilen sollen möglichst vermieden werden, denn Putin strebt wohl eine erneute Präsidentschaft in Russland an. Da wirken solche Berichte und Fakten nachteilig.
Putins Getreue kontrollieren die Zentrale Wahlkommission, das Fernsehen, das Parlament, das Militär, die Polizei und den Geheimdienst.
Damit ist schon fast alles gesagt: Putin schaltet all seine Gegenspieler (politisch) aus und besetzt die wichtigen Positionen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft mit seinen "Lakaien" (Getreuen). Der Umbau der Verfassung soll nur dem eigenen Vorteil während der späteren Präsidentschaft dienen. Der jetzige Präsident, Medwedew, fungiert eher als eine meinungslose Marionette als eine autonome Führungsperson. Warum sollte er auch auf eine Fernseh-Direktsendung, bei der die Bevölkerung wichtige Fragen an den Präsidenten stellt, freiwillig verzichten. Stattdessen geht nun Putin, der Premierminister, dieser Aufgabe nach.
Nur eine Rezession in Russland, wie 1991 und 1998, als der Staat kurz vor dem Bankrott stand, könnte Putins erneute Kandidatur vereiteln. Man muss aber beachten: dank der enormen Ölgeschäfte in den letzten Jahren hat sich Russland einen gewaltigen finanziellen Puffer aufgebaut, der nicht so schnell ausgeschöpft sein dürfte. Man wird sehen....
Quelle/Infos: aus Spiegel Nr. 48
Russland glänzt bei Gerichtsprozess
Im Oktober 2006, also vor etwas mehr als zwei Jahren, wurde die kreml-kritische Journalistin Anna Politkowskaja der "Nowaja Gaseta", kaltblütig, mit 5 Pistolenkugeln, niedergeschossen. Jetzt endlich scheint sich Russland um die Aufklärung dieses Verbrechens zu bemühen. Der Prozess fungiert aber auch nur als Fassade, denn unter anrüchigen Gründen wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess ausgeschlossen. Die Geschworenen hatten sich besorgt zu dem öffentlichen Druck bei Oberst Jewgenij Subow, dem Vorsitzenden des Moskauer Militärbezirksgerichts, geäußert. Hinter den Kulissen bahnt sich wohl eine riesen Nachlässigkeit, bei der Untersuchung und Verurteilung der Verdächtigen, an.
Ein Geschworener teilte im Radio mit, dass die ehrenamtlichen Laienrichter einen Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit niemals abgegeben hätten - ein "Versehen" sei schuld.
Bereits im Jahre 1994, als der Mordprozess für einen regierungskritischen Journalisten anstand, der zuvor über Korruption in der russischen Armeeführung recherchiert hatte, wurden die angeklagten Armee-Offiziere freigesprochen. So ein Zufall....
Jetzt wurde der Mordprozess für Anna Politkowskaja auf Anfang Dezember verschoben. Terminkonflikte der Verteidigung seien der Grund. Was aber von dieser dementiert wird.
Meine Meinung:
Wen wollen die Russen mit dieser Show eigentlich verarschen? Das eigene Volk, was möglichst dumm gehalten werden soll? Das Ausland, was diese Schauspielerei schon lange durchschaut hat?
Jetzt wäre der perfekte Augenblick für die russische Führungsspitze gekommen, zu ermitteln und einen Schuldigen für dieses politische Morden zu finden. Russlands missliche Einstellung demonstriert ein nicht ganz einwandfreies Staatssystem, in dem bestimmte politische und militärische Instanzen ihren Gegnern auch weiterhin einfach das Licht ausknipsen können, ohne staatliche Verfolgung fürchten zu müssen. Es liegt doch förmlich auf der Hand, dass die Gegner (überführte Kriminelle) kritischer Jounalisten, letztere mundtot machen wollen. Und das lässt sich am einfachsten mit Waffen und brutaler Gewalt umsetzen. Eine politische Inhaftierung würde zum einen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen und damit heftige Diskussionen auslösen, zum anderen kostet die Haft dem Staat ja auch Steuergelder. Also den Kritiker ein für alle mal auslöschen und man spart sich einige Kosten und Unannehmlichkeiten... Diese kriminelle Einstellung finde ich bedauernswert. Hoffentlich ändert sich die Situation möglichst bald.
Kommen sich USA und Russland näher?
Schon kurz nach der gewonnenen Wahl telefonierten der zukünftige US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew miteinander und sprachen sich für eine intensivere Zusammenarbeit beider Nationen aus. Hinsichtlich des stark kritisierten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa, reagierte Medwedew mit einer Gegenmaßnahme: moderne Kurzstreckenraketen sollen nahe der polnischen Grenze, in der russischen Exklave Kaliningrad, stationiert werden. Ferner hat Russland angekündigt, das US-Raketensystem elektronisch zu stören und Pläne zur systematischen Abrüstung zu verwerfen. Trotzdem habe Obama grundsätzlich nichts gegen das US-Raketenabwehrsystem einzuwenden, wenn denn die Effektivität dieser Technik überprüft sei.
Meine Meinung dazu:
Im kommenden Januar übernimmt Obama das Amt des Präsidenten und hat dann die Möglichkeit, das durch die Pläne für ein amerikanisches Abwehrsystem zerrüttete Verhältnis zwischen den USA und Russland zu stabilisieren. Obwohl die Abwehreinrichtung offiziell zum Schutz vor religiösen und fanatischen Diktaturen und (Atom-) Staaten installiert werden soll, fühlt sich Russland in seiner Freiheit und Sicherheit eingeschränkt und bedroht, womit die Pläne zur solidarischen Abrüstung gefährdet sind. Vielmehr fühlt sich Russland dazu genötigt, ihrerseits auch ein militärisches Abwehrsystem in der Nähe von Polen aufzubauen. Dieses Verhalten zeigt gewisse Übereinstimmungen zum Kalten Krieg. Falls der Plan vom Abwehrschild wirklich umgesetzt wird, kann dies im schlimmsten Fall eine Kettenreaktion (auf beiden Seiten) auslösen.
Entweder Obama sieht von diesem Vorhaben ab und riskiert damit kein Misstrauen zwischen Amerika und Russland oder aber, er setzt die Pläne um und es besteht die Gefahr einer "Neuausgabe" des Kalten Krieges.
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