Artikel-Schlagworte: „Regierung“

Bei Zweipunktnull lautet die Überschrift zu diesem Thema passend “Unterschreibt!!“. Und genau das sollte auch jeder machen, dem ein freier Informationsaustausch und -fluss im Internet wirklich am Herzen liegt. Das geplante Gesetz sieht vor, dass das BKA zukünftig fremde Webinhalte kontrolliert, einstuft und gegebenenfalls auch sperrt.

Bis dato haben sich vor allem Internet-Experten und Datenschützer negativ zu dieser “All-in-One-Komplett”-Lösung geäußert, da der resultierende Schaden größer sein kann als der Nutzen und die Lösung nicht wasserdicht ist – mit einfachsten Mitteln ist diese Sperrung zu umgehen. Auch einige Politiker schalten sich jetzt ein und äußern erste Zweifel über die juristische Tragbarkeit dieses Gesetzes.

…die Regelung von Medieninhalten liegt [...] in der Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Und das BKA untersteht ja nicht den Ländern, sondern dem Bund. Erst wenn es um die Abwehr von terroristischen Anschlägen und den Kampf gegen kriminelle Organisationen geht, die das Gemeinwohl des deutschen Staates beeinträchtigen könnten, schaltet sich der Staat ein.

Während die eine politische Seite dieses Gesetz als Erfolg im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Kindesmissbrauch feiert, wirft die Gegenseite ihr “Schleimerei” gegenüber der Wählerschaft vor.

Und so sehe ich das auch. Der Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von kinderpornographischen Material müssen auf jeden Fall unterbunden und die Hintermänner bestraft werden. Ferner muss man über eine andere Vorgehensweise im Kampf gegen diese Kriminalität nachsinnen, ohne aber dass allgemeine Wohl der deutschen Staatsbürger einzuschränken. Jeder hat ein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit – solange niemand anderes zu Schaden kommt – das steht zumindest im Grundgesetz

Und deshalb fordere ich alle Leser auf, die Petition gegen das Filtergesetz zu unterzeichnen. Eben anmelden/registrieren und fertig.

Die finnische Regierung nimmt es mit den Datenschutzbestimmungen nicht so genau. Anstatt die Rechte jedes finnischen Bürgers zu schützen, werden diese nun mit Füßen getreten. Es entsteht der Eindruck, also ob Otto Schily höchstpersönlich an dem Gesetzentwurf, der jetzt auch das Parlament des skandinavischen Staates mit 96:56 Stimmen passiert hat, beteiligt gewesen wäre. Jedem Unternehmen ist es von nun an gestattet, die Emails seiner Angestellten auf Anhänge (und wahrscheinlich auch auf den Adressaten hin) zu prüfen.

…allerdings dürfen die Unternehmen überprüfen, ob ihre Mitarbeiter elektronische Nachrichten mit Anhängen an Mitbewerber schicken.

Der Inhalt ist und bleibt trotzdem tabu. Aber nicht nur Unternehmen profitieren von der Gesetzänderung: Schulen, Büchereien und Telekommunikations-Dienstleistern haben jetzt auch die Möglichkeit, das Verhalten ihrer Schüler, Angestellten und Kunden zu analysieren.

Mir stellt sich die Frage: Was nützt es den Unternehmen, Lehrern (etc. pp) wenn sie den Emailverkehr nachverfolgen können, ohne aber Einsicht in die eigentliche Email zu haben? Liegt es da nicht nahe, wenn eine Email samt Anhang als “verdächtig” eingestuft wird, auch irgendwie den Inhalt dieses Anhangs in Erfahrung zu bringen, um einen potentiellen Industriespion dingfest zu machen? Und wann gilt man als “verdächtig”, sodass der Chef mit den Untersuchungen beginnen darf? Alles unklar. Nur eines nicht: man braucht Beweise, um eine Kündigung durchzuringen bzw. ein Verfahren einleiten zu können.

Ein kurzes Beispiel: Wird ein Angestellter als “verdächtig” eingestuft, muss jemand aus dem Unternehmen einen zuständigen Datenschutz-Ombudsmann nur über den Verdacht informieren, nicht aber auf sein Okay warten. So können innerhalb kürzester Zeit die internen “Ermittlungen” eingeleitet werden. Polizei und die Geheimdienste hingegen sind in diesem Bereich immer noch stark eingegrenzt. Ohne richterlichen Beschluss geht da gar nichts. Also ist das Gesetz nicht im Sinne der Sicherheit. Jeder Bürger ist ein latenter “Spion”, der überwacht werden muss.

Nominiert für den Big Brother Lifetime Award 2009: Finnland.

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Die deutsche Bevölkerung will es, Angela Merkel will es auch, nur die Telekommunikationschefs halten sich noch zurück. Im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes will die Bundesregierung ein strategisches Papier zum Ausbau der Breitbandanbindung in ganz Deutschland ausarbeiten. Noch bleibt ländlichen Gebieten oder kleinere Gemeinden der Zugang zum schnellen Internet verwehrt. Viele von ihnen dümpeln noch mit Modem oder ISDN-Anschluss durch die unendlichen Weiten des Internets.

Zwar sind auch in einigen ländlichen Gegenden Breitbandanschlüsse verfügbar, doch schrecken die hohen Kosten die Interessenten von dem Kauf ab. Andererseits beklagen die Telekommunikationsunternehmen, dass der Ausbau von Glasfaserleitungen und Knotenpunkten sich in Orten mit geringer Einwohnerzahl nicht rentieren würde. Einige denken deshalb über Funknetze nach, mit der eine komplette Gemeinde problemlos versorgt werden soll.

Vodafone-Chef Joussen sagte n-tv:

Ich glaube, wir sind ein ganz gutes Stück vorangekommen, und der Wille ist auf jeden Fall da. Und es ist natürlich wichtig, dass wir auch in den entlegenen Gebieten gute Breitband-Versorgungen haben.

Bis Ende 2010, so der Wille der Bundesregierung, soll der Breitbandanschluss flächendeckend in Deutschland verfügbar, bis 2014 sollen 75% aller Haushalte und dann bis 2018 allen Haushalte in Deutschland ein Internetanschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Zwar steht die Bundesrepublik im europaweiten “Ranking” der Zahl der Breitbandanschlüsse pro 100 Haushalte im oberen Mittelfeld, aber

Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass ein Platz im vorderen Mittelfeld nicht ausreicht

, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. Unsere Nachbarstaaten Dänemark, Großbritannien und sogar die Niederlande haben einen deutlichen Vorsprung, was die Breitbandanschlüsse angeht.

Sowas kann man doch nicht auf sich sitzen lassen. Noch-Exportweltmeister und ein unausgereiftes digitales Kommunikationsnetz.

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Dass das Internet über 18 Monate lang eine außerordentlich wichtige Rolle bei der Wahlkampagne der Obamas gespielt hat, ist allseits bekannt. Präsdient Obama wollte aber auch nach der erfolgreichen Kampagne, die mit dem Präsidentenamt gekrönt wurde, nicht auf das schnellste Medium der Gegenwart verzichten. Zunächst wollte Barack Obama symbolisch mit der enttäuschenden Regierungszeit Bushs abschließen und machte deshalb klar Schiff auf der Internetseite des Weißen Hauses. Schon während seiner Antrittsrede und Vereidigung wurde die alte Internetpräsenz entfernt und durch eine neue, die auch für den positiven Wandel in der Politik stehen soll, ersetzt.

Für dieses spektakuläre Ereignis, bei dem so viele Menschen wie noch nie zuvor teilgenommen haben, schlossen sich die Internetplattform Facebook und der Nachrichtensender CNN zusammen: CNN sendete per Lifestream alle paar Minuten neue Informationen in absichtlich neu eingerichtete Gruppen, die dann von den Usern kommentiert werden konnten.Der Lifestream und die Videoübertragung von einigen anderen Anbietern waren so stark nachgefragt, dass der Service fast in die Knie gezwungen worden wäre.

Ähnlich sah es auch bei Twitter aus. Alle paar Sekunden flatterten neue Kurzinformationen auf die Bildschirme der Interessenten, was zum Teil eine Updateverzögerung von ca. 2 bis maximal 5 Minuten auslöste. Für das nächste große Event wolle man dann aber ausreichend gerüstet sein.

Googles Blogsearch (Blogsuche) verzeichnete im Zeitraum der Vereidigung Obamas einen enormen Anstieg der Blogbeiträge. Innerhalb von nur einem Tag wurden ca. 130.000 neue Beiträge indexiert.

Die größte Neuerung auf der Internetseite des Weißen Hauses ist die Möglichkeit, Gesetzentwürfe – und änderungen zu kommentieren. So werden zukünftig neue Gesetzte und Reformen für 5 Tage auf der Internetseite publiziert, die dann diskutiert werden können, bevor Obama das jeweilige Gesetz oder den ausgetüftelten Entwurf unterzeichnet oder eben verwirft. Ferner möchte er auch wie unsere Bundeskanzlerin Angela M., jeden Samstag ein Wort zum Sonntag kundgeben. Diese Videopodcasts können ebenfalls auf der Seite des Weißen Hauses aufgerufen werden.

Ich persönlich finde den Wandel, den die Kommunikation zwischen Bürger und Präsident erfährt, löblich. Sie trägt dazu bei, dass die Bürger die Option haben, sich direkt bei den “Führungspersonen” über ihre Gedanken, Sorgen und Vorschläge zu Gesetzen und Reformen zu äußern. Ob es letzten Endes aber eine Änderung bewirken kann, werden wir schon bald sehen

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Die russischen Oppositionsführer Garri Kasparow (ehemaliger Schachweltmeister) und Boris Nemzow haben in Kreisen der kreml-kritischen Bewegung eine Oppositionsbewegung errichtet. Unter dem Namen “Solidarnost” operiert von nun an die Organisation, mit deren Hilfe Kasparow für den “Sieg” kämpfen möchte. Bei dem Gründungstreffen nahmen mehr als 150 Abgesandte diverser Organisationen, Bewegungen und Parteien teil. Die Partei soll nach den Vorstellungen der Führungsspitze zu einer landesweiten, demokratischen und “gesamtrusssichen Organisation” werden. Als Vorbild sehen sie einen ähnlich friedlichen Umsturz wie in der Ukraine 2004 an. Bislang hat die neue Organisation noch keinen Parteienstatus errreicht.

Ob dieser auch jemals erteilt bzw. ob eine große “gesamtrussische” Oppositionsbewegung jemals zugelassen wird, ist fraglich. Bis es zu jener Bildung gekommen ist, waren viele Jahre  Journalisten regierungskritischer Blätter, wie im Fall Anna Politkowskaja, der Regierung und hochrangigen Beamten ein Dorn im Auge. Der Prozess, der im Falle der ermordeten Politkowskaja nun bis Ende Dezember zu den Akten gelegt werden soll, hat immer noch keine eindeutigen Ergebnisse zu Tage gebracht. Verdächtigt werden die Machmudow-Brüder, die aber alle erfolgreich untergetaucht sind. Berichtet habe ich über den Prozess schon vor einigen Wochen. 1994 verlief ein Prozess, wegen Mordes an dem Enthüllungsreporter Dmitrij Cholodow, an dem der ehemalige Verteidigungsminister Pawel Gratschow beteiligt gewesen sein soll, ohne Ergebnisse im Sande.

Durch die von Medwedew initierte Verfassungsänderung zur Anhebung der Legislaturperiode des Präsidenten von bisher 4 auf nun 6 Jahre, kamen Vermutungen über eine baldige Auswechselung Medwedews durch den Ministerpräsidenten Putin auf. Die ersten Instanzen hat die Verfassungsänderung erfolgreich passiert. Ein Scheitern dieses Entwurfes gilt bei vielen Regierungskritikern und Russlandexperten als unwahrscheinlich. Einen Beitrag zu diesem Thema gibt es hier.

Wahrscheinlich nutzt die russische Führung die aktuelle Finanzkrise, bei der viele russische Mittelstands- und Großkonzerne ihre Liquidität verloren und ihnen Kredite von westlichen Banken verwehrt blieben, aus, um einen vorzeitigen Rücktritt Medwedews zu begründen.

Quelle