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24Nov/080

C.K.s Comeback

Christian Klar kommt, nach 26-jähriger Haftstrafe, voraussichtlich Anfang Januar nächsten Jahres wieder frei. Das entschied heute das Oberlandesgericht Stuttgart. Die restliche Haftstrafe von 5 Jahren wurde auf Bewährung ausgesetzt. Die Richter sahen kein Gefahrenpotenzial, das von C. Klar ausgehen könnte.

"In Übereinstimmung mit den Sachverständigen und der Justizvollzugsanstalt sieht der Senat keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit des Verurteilten. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit kann deshalb die Aussetzung der Vollstreckung verantwortet werden."

Er wurde 1985 wegen neunfachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe und später zu einer Mindestverbüßungsdauer von 26 Jahren verurteilt. Bereits im Mai 2007 hatte unser Bundespräsident ein Gnadengesuch abgelehnt.

Der Entschluss des Oberlandesgericht Stuttgart ist insofern umstritten, dass Klar sich niemals von den idealistischen Zielen der RAF lossagte und auch niemals öffentlich Reue und Mitleid für die Opfer zeigte.

Was haltet ihr von dem Urteil? Wenn ihr wollt, postet eure Meinung ;)

Quelle

21Nov/080

Russland glänzt bei Gerichtsprozess

Im Oktober 2006, also vor etwas mehr als zwei Jahren, wurde die kreml-kritische Journalistin Anna Politkowskaja der "Nowaja Gaseta", kaltblütig, mit 5 Pistolenkugeln, niedergeschossen. Jetzt endlich scheint sich Russland um die Aufklärung dieses Verbrechens zu bemühen. Der Prozess fungiert aber auch nur als Fassade, denn unter anrüchigen Gründen wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess ausgeschlossen. Die Geschworenen hatten sich besorgt zu dem öffentlichen Druck bei Oberst Jewgenij Subow, dem Vorsitzenden des Moskauer Militärbezirksgerichts, geäußert. Hinter den Kulissen bahnt sich wohl eine riesen Nachlässigkeit, bei der Untersuchung und Verurteilung der Verdächtigen, an.

Ein Geschworener teilte im Radio mit, dass die ehrenamtlichen Laienrichter einen Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit niemals abgegeben hätten - ein "Versehen" sei schuld.

Bereits im Jahre 1994, als der Mordprozess für einen regierungskritischen Journalisten anstand, der zuvor über Korruption in der russischen Armeeführung recherchiert hatte, wurden die angeklagten Armee-Offiziere freigesprochen. So ein Zufall....

Jetzt wurde der Mordprozess für Anna Politkowskaja auf Anfang Dezember verschoben. Terminkonflikte der Verteidigung seien der Grund. Was aber von dieser dementiert wird.

Meine Meinung:

Wen wollen die Russen mit dieser Show eigentlich verarschen? Das eigene Volk, was möglichst dumm gehalten werden soll? Das Ausland, was diese Schauspielerei schon lange durchschaut hat?

Jetzt wäre der perfekte Augenblick für die russische Führungsspitze gekommen, zu ermitteln und einen Schuldigen für dieses politische Morden zu finden. Russlands missliche Einstellung demonstriert ein nicht ganz einwandfreies Staatssystem, in dem bestimmte politische und militärische Instanzen ihren Gegnern auch weiterhin einfach das Licht ausknipsen können, ohne staatliche Verfolgung fürchten zu müssen. Es liegt doch förmlich auf der Hand, dass die Gegner (überführte Kriminelle) kritischer Jounalisten, letztere mundtot machen wollen. Und das lässt sich am einfachsten mit Waffen und brutaler Gewalt umsetzen. Eine politische Inhaftierung würde zum einen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen und damit heftige Diskussionen auslösen, zum anderen kostet die Haft dem Staat ja auch Steuergelder. Also den Kritiker ein für alle mal auslöschen und man spart sich einige Kosten und Unannehmlichkeiten... Diese kriminelle Einstellung finde ich bedauernswert. Hoffentlich ändert sich die Situation möglichst bald.

Quelle

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