Ein “Ja” für die EU
Sie ist klein, neutral und polyglott - die Schweiz. Nicht nur zum Skifahren ist sie geeignet, auch ihre Schokolade ist köstlich^^ Und was jetzt noch besser ist: die sonst so neutrale Schweiz hat sich bei der letzen Volksabstimmung für die EU ausgesprochen 
56,9 Prozent der wahlberechtigten Männer und Frauen stimmten für die Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.
Für uns heißt das, dass wir uns einfacher in der Schweiz niederlassen und arbeiten können. Für die Bulgaren und Rumänen bedeutet es dieselbe Freizügigkeit, die wir schon seit einigen Jahren genießen dürfen. Und dank des positiven Ergebnisses verlieren alle Verträge und Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht ihre Gültigkeit: somit ist ein grenzkontrollenloses Einkehren bei unseren Nachbarn auch in naher Zukunft noch möglich.
Ein Hoch auf die Schweiz.
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Kinderdatenbank in Großbritannien
Das Volk von "der Insel" reitet seit einigen Monaten schon auf der Welle der schwachsinnigen Erfindungen und Neuerungen. Jetzt hat die Regierung durchgesetzt, dass für alle minderjährigen Landsleute ein sogenannter Datenpool eingerichtet wird, auf den alle Staatsdiener uneingeschränkt zugreifen können. Zur Zeit stehen ca. 390.000 Menschen im Dienst des Staates. In der Datenbank sollen neben Name und Alter auch die genaue Anschrift gespeichert werden.
Gedacht war sie ursprünglich, um
die Zusammenarbeit zwischen Personen, die mit Kindern arbeiten, [zu] verbessern.
Doch daraus wird jetzt wohl schon mal nichts mehr. Warum und wie sollte denn die Datenbank zur Verbesserung des Lehrer-/Erzieher-und-Schüler-Verhältnisses beitragen? Sollen die Kontakdaten als Erpressungsmittel herhalten; von wegen: "Du hast dich schlecht benommen und deshalb werde ich jetzt mal ein Wörtchen mit deinen Eltern reden!". Werden die Daten jetzt zum "Petzen" und zur Demonstration der eigenen Inkompetenz bezüglich der pädagogischen Fähigkeiten genutzt?
Oder soll die Adresse ein bestimmtes "Verhältnis" erleichtern? Wenn beispielsweise ein Erzieher "besonderes" Interesse für ein Kind zeigt?
Wir halten fest: totaler Nonsens und im Sinne des Datenschutzes: MÜLL.
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Russland hebt Gaspreis an
In letzter Zeit machte Russland mehrere negative Schlagzeilen (RUSSLAND). Dieses Mal kündigte der Präsident in spe (Putin) an, dass durch wachsende Förderkosten des Gases, die internationalen Abnehmer (darunter auch Deutschland) schon bald mehr zahlen müssen. Der Spiegel resümiert das so: "Die Ära des billigen Gases ist vorbei". Etwa 25% des Gases für die EU liefert der russische Energiemonopolist Gazprom.
Vor dem Forum der Gasexportierender Länder (GECF) sprach sich Putin nochmals deutlich gegen die Politisierung des Energiemarktes und für ein engeres Zusammenarbeiten der gasexportierenden und -importierenden Länder aus. Letztere aber befürchten, dass das Forum zu einem zweiten Opec (Organisation Erdölexportierender Länder) ausgebaut werden solle, um die Abhängigkeit der Importeure weiter auszubauen.
Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel rechnete aus, dass eine weitere Preissenkung des Gaspreises um 10 bis 15% möglich wären, wenn man denn den Wettbewerb in Deutschland fördere und die Pipelines auch für andere Anbieter zugänglich mache.
Für mich ist das alles nur heiße Luft. Wenn Putin verspreche, er wolle auf gar keinen Fall eine Politisierung der GECF (mit Russland als Kartellstaat erreichen), widerspricht dies seinem politischen Instinkt. In dem friedlichen Russland rumort es unter der Oberfläche aber weiterhin. Erst wird wohl das innenpolitische Ziel (Putin als neuer Staatspräsident) und damit das Ausschalten des russischen regierungskritischen "Bildungsbrügertums" verwirklicht, bevor die anderen unliebsamen Staaten weiter in die Abhängigkeit zu Russland gedrängt werden.
Am Beispiel Deutschlands wird der Missstand deutlich: die restlichen Atommeiler sollen nach und nach vom Netz genommen werden, die Bundesregierung fördert den Bau von Holzkohlekraftwerken (Ziel der Umweltpolitik?), und den Ausbau erneuerbarer Energie (Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie....). Dabei sind doch gerade die Atommeiler die effektivsten, die den meisten Anteil des Stromes auf dem deutschen Markt produzieren. Wenn die Technik für die erneuerbaren Energie nicht in kurzer Zeit vorangetrieben werden kann, sind wir mehr noch als vorher vom russichen Gas abhängig. Russland kann sein Spielchen mit uns treiben.
Immer noch Ausnahmezustand in Athen
Der am Samstag getötete 15-jährige Athener sollte heute im Kreise der Familie auf einem kleinen Friedhof in einem Vorort von Athen beigesetzt werden. 200 gewaltbereite Jugendliche sonderten sich von einer großen Ansammlung von etwa 2000 Protestierenden ab und attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen und Brettern vor dem Parlamentsgebäude.
Zur Sicherheit ließ das Kultusministerium landesweit alle Schulen für den heutigen Tag schließen.
Indes postulierte Griechenlands Staatschef Karolos Papoulis für ein härteres "Durchgreifen" gegenüber (gewaltbereiter) Demonstranten:
Wir werden keine Gnade für die Verantwortlichen zeigen.
Bis dato habe die Polizei ruhig auf die Ausschreitungen der Demonstarnaten reagiert. Dies solle sich aber schon bald ändern, wenn es nach dem Staatschef und führender Politiker geht. Die Opposition nutzte die Situation, um die Politik der amtierenden Regierung als gescheitert abzustempeln.
Am gestrigen Abend eskalierte die Situation abermals: Ca. 4000 (linksgerichtete) Demonstranten verwüsteten viele Läden und Einkaufsstraßen und griffen Feuerwehrleute, die unter anderem den 20 Meter hohen, brennenden Weihnachtsbaum der Stadt Athen löschen wollten, an.
Quelle
Russland glänzt bei Gerichtsprozess
Im Oktober 2006, also vor etwas mehr als zwei Jahren, wurde die kreml-kritische Journalistin Anna Politkowskaja der "Nowaja Gaseta", kaltblütig, mit 5 Pistolenkugeln, niedergeschossen. Jetzt endlich scheint sich Russland um die Aufklärung dieses Verbrechens zu bemühen. Der Prozess fungiert aber auch nur als Fassade, denn unter anrüchigen Gründen wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess ausgeschlossen. Die Geschworenen hatten sich besorgt zu dem öffentlichen Druck bei Oberst Jewgenij Subow, dem Vorsitzenden des Moskauer Militärbezirksgerichts, geäußert. Hinter den Kulissen bahnt sich wohl eine riesen Nachlässigkeit, bei der Untersuchung und Verurteilung der Verdächtigen, an.
Ein Geschworener teilte im Radio mit, dass die ehrenamtlichen Laienrichter einen Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit niemals abgegeben hätten - ein "Versehen" sei schuld.
Bereits im Jahre 1994, als der Mordprozess für einen regierungskritischen Journalisten anstand, der zuvor über Korruption in der russischen Armeeführung recherchiert hatte, wurden die angeklagten Armee-Offiziere freigesprochen. So ein Zufall....
Jetzt wurde der Mordprozess für Anna Politkowskaja auf Anfang Dezember verschoben. Terminkonflikte der Verteidigung seien der Grund. Was aber von dieser dementiert wird.
Meine Meinung:
Wen wollen die Russen mit dieser Show eigentlich verarschen? Das eigene Volk, was möglichst dumm gehalten werden soll? Das Ausland, was diese Schauspielerei schon lange durchschaut hat?
Jetzt wäre der perfekte Augenblick für die russische Führungsspitze gekommen, zu ermitteln und einen Schuldigen für dieses politische Morden zu finden. Russlands missliche Einstellung demonstriert ein nicht ganz einwandfreies Staatssystem, in dem bestimmte politische und militärische Instanzen ihren Gegnern auch weiterhin einfach das Licht ausknipsen können, ohne staatliche Verfolgung fürchten zu müssen. Es liegt doch förmlich auf der Hand, dass die Gegner (überführte Kriminelle) kritischer Jounalisten, letztere mundtot machen wollen. Und das lässt sich am einfachsten mit Waffen und brutaler Gewalt umsetzen. Eine politische Inhaftierung würde zum einen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen und damit heftige Diskussionen auslösen, zum anderen kostet die Haft dem Staat ja auch Steuergelder. Also den Kritiker ein für alle mal auslöschen und man spart sich einige Kosten und Unannehmlichkeiten... Diese kriminelle Einstellung finde ich bedauernswert. Hoffentlich ändert sich die Situation möglichst bald.
GB bald ein “Totalwächterstaat”?
Geht es nach der Regierung Brown, sollen in Zukunft alle Internet- und Telefonverbindungen, verschickte SMSs und Emails, sowie die Positionsdaten der Handys auf Sicherheitssysteme gebannt werden. Spiegel-Online bezeichnet die deutschen Pläne dagegen als einen "Witz".
Mit Hilfe von sogenannten "Black Boxes", die überall im Netz zum Einsatz kommen sollen, sollen "jede E-Mail und jede aufgerufene Website in einer gigantischen 'Big Brother'-Datenbank" gespeichert werden. Darüberhinaus wurde angekündigt, "innovative und bahnbrechende Technologie" anzuwenden, um im Kampf gegen den Terrorismus eine Führungsposition einzunehmen.
Laut der "Independent" sollen die BlackBoxes
- an zentralen Knotenpunkten installiert werden,
- Kommunikationsdaten mitschneiden und
- diese dann an eine zentrale Datenbank weiterreichen.
Das umgerechnet 15 MIlliarden teure Vorhaben birgt für die Provider und Internetdiensleister auch einige Vorteile. Zum Einen läge die Verpflichtung, die Verbindungsdaten für ein halbes Jahr zu speichern und zum anderen, die dafür anfallenden Kosten, nun beim Staat und damit beim britischen Steuerzahler. Auch müsste der britische Geheimdienst MI5 nicht mehr für jede Email-Kontrolle beim Innenminister um Erlaubnis fragen.
Meine Meinung dazu:
Schön, dass sich die britische Regierung mit Engagement an der Terrorismusbekämpfung beteiligen will. Aber jeden Bürger indirekt zu verdächtigen und persönliche Daten abzufangen, zu speichern und auszuwerten, halte ich für überspitzt. Was muss es für ein riesiger Aufwand für die Regierung und die Geheimdienste sein, Milliarden SMS und Emails pro Tag zu durchleuchten? Die Kosten werden auf jeden Fall auf den Steuerzahler umgelegt, das steht fest. Zu recht kritisieren Datenschützer dieses Vorhaben, weil dadurch die Freiheit, Privatsphäre und Würde jedes einzelnen Menschen verletzt werden würde. Auch ausländische Bürgerinnen und Bürgern würden von dieser Sicherheitsmaßnahme betroffen sein. Denn alles, was über eine britische Internetverbindung oder einen Kommunikationsanbieter läuft, wird in den BlackBoxes gespeichert. Ob sich das Vorhaben technisch so umsetzen lässt, bleibt offen. Auch offen bleibt, ob Großbritannien zum totalen Kontrollstaat mutiert.
Quelle: Spiegel-Online
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