Artikel-Schlagworte: „Politik“

Wenn ich mit den Stichworten Medien, Zensur und Kommunismus konfrontiert werde, fällt mir zuerst das Land der Mitte ein – China. Das Land erlebt, trotz der Wirtschaftskrise, seit einigen Jahren schon einen anhaltenden Wachstumsboom. Das Bild der vielen Tausend Wanderarbeiter, die auf der Suche nach Hungerlöhnen durch die Städte und Örtchen ziehen, kann nicht ganz über Chinas Pläne hinwegtäuschen. Denn die Regierung arbeitet derzeit hart an ihren technischen Sicherheitsvorkehrungen und kann gegenüber der UN ihre Zensurmethoden schon fast rechtfertigen. Schuld daran sind die Europäer und Amerikaner, die im Kampf gegen den Terrorismus die weite Internetwelt kontrollieren, umgraben, beschatten und möglicherweise einige Quellen abschalten. Dazu zählen indirekt auch die Pläne über eine DNS-Sperrung, die das Verbreiten von kinderpornographischen Materialien unterbinden soll.
Diese sicherheitstechnischen und politischen “Einschränkungen” deuten die lieben Chinesen auch als Form der Zensur – womit sie auch Recht haben dürften, denn unsere Politiker wollen unbeliebten Quellen und Gruppierungen den Mund verbieten.
Und so warnte ein chinesischer Diplomat davor, die staatlichen Filtermaßnahmen beim nächsten Internet Governance Forum zu thematisieren.

Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle
Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der
Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern.
Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.

Deshalb sind wir irgendwie auch selber schuld, dass Staaten wie China nicht mehr ganz alleine zu den Buhmännern der Informationsfreiheit zählen. Jahrelang haben wir diese Zensurpolitik gescholten, doch seit einiger Zeit schlagen auch wir diesen Weg ein.

“Allgemeine Sicherheit ist von höchster Priorität”, dürften wohl die westlichen Politiker denken.
“Die Sicherheit Chinas ist von höchster Priorität”, denken die chinesischen Behörden.

Beide Aussagen haben im Prinzip denselben Inhalt. Nur Chinas Behörden interpretieren die Bedeutung von Sicherheit anders…..

In einigen totalitären und kommunistischen Ländern ist es ja schon mittlerweile Sitte, dass unliebsame Internetadressen und Blogger aus dem Licht der Öffentlichkeit chirurgisch entfernt werden. Dort werden sie wie bösartige Geschwüre behandelt, obwohl sie die Menschen ja eigentlich nur über den aktuellen Missstand bzw. über die Situation unterrichten wollen.

In Deutschland fangen die Politiker auch damit an – langsam, aber ihre politische Ausrichtung ist klar zu erkennen. Alles was in Verbindung zu Terrorismus, Kindesmissbrauch, Straftat oder Urheberrechtsschutz steht, wird vorsichtshalber “aussortiert”. Ein aktueller Vorfall aus dem Innenministerium sorgt für Aufregung: auf einer Satireseite konnte man seine Blog-URL angeben und es wurde eine Fake-Sperrung durch das Innenministerium generiert.

Natürlich war dieses ulkige Angebote nicht nach dem Geschmack des Ministeriums und ganz gewaltig dürfte es unserem Herrn Schäuble gestört haben. Also ging man ganz bürokratisch mit dem Problem um: es wurde der Hoster kontaktiert und die Seite aus dem Netz genommen. Ganz einfach. Keine Spuren, keine Sauerei. Eher eine unverschämte Frechheit. Und geäußert hat sich zu diesem Schritt auch noch niemand.

Aber immerhin können wir froh sein, dass wir in Deutschland noch eine (unbestechliche) Demokratie haben. In anderen Ländern werden Regierungsgegner in “Schutzhaft” genommen, eiskalt von irgendwelchen Killerkommandos abgemetzelt oder mundtot gemacht.

Abschreckungspotenzial für Nachahmer: riesig. Entspricht der Ideologie einer Demokratie: NEIN.

Also besinnen sich die Politiker (der Wahlkampf ist schon im vollen Gange) und brüten eine Idee aus: DNS-Sperren. Das muss es sein. Oder doch nicht? Das Landgericht Hamburg urteilte in einem ähnlichen Prozess, dass die DNS-Sperre leicht zu umgehen sind und ein solches Verfahren nur zum Nachteil des Providers ist. Warum die Bundesregierung aber nicht auf die Wählerschaft (Petition mit über 67.000 Unterschriften) und die Experten hört, ist mir unbegreiflich.

Schaltet euren Verstand ein und berücksichtigt das Grundgesetz: Meinungs- und Informationsfreiheit…

Beiträge zu diesem Thema:

BasicThinking
Stadt-Bremerhaven
Zweipunktnull
Heise Online

Jeder dürfte von dem grausamen Amoklauf des Tim K. am gestrigen Mittwoch gehört haben. Eigentlich ist dieses Thema schon mehr oder weniger überall in den Medien verbreitet und ausgetrampelt, aber ich persönlich sehe hier noch Nachholbedarf.

Wie die vergangenen Jahre auch schon bewiesen haben, hat sich eine Art “Subkultur” gebildet, die solche Massenmorde und Massaker international, überwiegend in Internetforen, feiert und verehrt.

Die Einen leiden an einer ernsthaften, psychischen Erkrankung – die wahrscheinlich auch nicht mehr vollständig zu heilen ist – und die andere Hälfte dieser Fangemeinde glaubt wohl vielmehr an einen “bösen Witz”. Denn wer nimmt solche krankhaften Ankündigungen über einen Amoklauf schon ernst?

Und genau da liegt das Problem: Das Internet mit seinen unzähligen Möglichkeiten, Informationen und Neuigkeiten, dazu gehören auch solche Androhungen, zu verbreiten und seine stetig wachsenden Ressourcen, ist unkontrollierbar. Selbst die Zensur, wie sie beispielsweise in China herrscht, um regierungskritische Internetseiten zu blockieren, bietet keinen Schutz. Es kann ferner nicht unterschieden werden, was von den Informationen wirklich wahr ist und was nicht. Schließlich eignen sich solche perversen Äußerungen von Morddrohungen und Massaker-Ankündigungen schon fast perfekt, um andere Nutzer im Internet zu provozieren. Die Leser sind “gezwungen” sich mit dem Inhalt der Aussage auseinanderzusetzen.

Jetzt ist auch mal wieder ein geeigneter Zeitpunkt gekommen, an dem die Politiker ihre Kompetenz und ihren Handlungsdrang (zum Schutz der Bevölkerung) demonstrieren wollen. Wer jetzt nicht handelt, der hat es sich mit den Wählern verscherzt. Und so werfen die kleinen, politisch “aktiven” Männchen neue Vorschläge und Gesetzesentwürfe in die Runde, die ein weiteres Attentat in diesen Dimensionen verhindern soll.

Es ist die Rede vom “Killerspiele-Verbot” und von strengeren Sicherheitsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen. Sicherheitspersonal und “Sicherheitsschleusen” sollen dem ganzen Abschlachten und Morden ein Ende setzen.

Totaler Unsinn. Ich bin kein Gegner von Sicherheit, im Gegenteil. Aber warum denkt die Politik weiter über Vorschläge nach, deren Argumentationsbasis schon auf wackeligen Füßen steht?

Wozu führt denn eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen? Etwa dazu, dass die Schulen bald wie Hochsicherheitsgefängnisse aussehen – mit Stacheldraht, einer fünf Meter hohen Mauer aus Stahlbeton und Wachtürmen an jeder Ecke? Dann wird das Morden irgendwo anders hin verlegt. Vielleicht kommt es dann vor der Schule – das Rauchen ist auf dem Schulgelände aufgrund der modernen Gesundheitspolitik ja verboten -  zu einem Amoklauf.

Das “Killerspiel-Verbot-Thema” ist seit gestern wieder brandaktuell. Viele Millionen Spieler sind Freunde dieser “gewaltverherrlichenden Killerspiele” und trotzdem ist nur ein klitzekleiner Anteil dieser “Killerspielespieler” Amok gelaufen. Mathematisch würde ich das wie folgt ausdrücken:

x (Anzahl der Amokläufer) –> 0

Diese beiden Ideen zeigen, dass einige Politiker entweder die falschen Ansätze für die Lösung dieses Problems wählen oder sich einfach einen “Schmeichelbonus” bei den Wählern sichern wollen. Was sie nicht wissen ist, dass der Mensch der brutalste Erdbewohnern überhaupt ist. Kein anderes Lebewesen hat sooft Krieg geführt oder seine Artgenossen massenweise abgemetzelt.

Ich bin der Meinung, dass man solche Ereignisse in Zukunft so leichter vereiteln kann:

• Waffen und Munition müssen separat voneinander gelagert werden
• Personen, die gegen das Waffenschutzgesetz verstoßen (im Fall von Tim K. wäre das der Vater) müssen zur Rechenschaft gezogen werden
• ausgestoßene Kinder, die durch ein gestörtes Verhältnis zu ihrer Umwelt auffallen, müssen mehr betreut werden

Die größte Handymesse der Welt, die World Mobile Congress in Barcelona, bringt nicht nur technische Neuerungen und Highlights zum Vorschein, sondern wird auch als öffentliche Plattform für wirtschaftspolitische Forderungen genutzt. Menschenrechtler der Organisation Global Witness forderten die Handyproduzenten auf, auf Materialien aus umkämpften Gebieten, beispielsweise dem Kongo, zu verzichten, weil die herrschenden Rebellengruppen u.a damit ihre Waffen finanzieren. Diese Vermutung basiert auf einer Untersuchung, die in Kooperation mit UNO-Experten durchgeführt wurde.

Besonders die Gebiete, in denen der seltene Rohstoff Coltan vorkommt, der für die Halbleiterproduktion benötigt wird, sind von mehreren Gruppierungen hart umkämpft. Der seit 1996 andauernde Krieg, der auch um Edelmetalle, Diamanten, Kupfer, Zinn und andere Erze geführt wird, hat bisher ca. 5,6 Millionen Menschenleben gefordert.

Die Konzernpolitik sollte in Zukunft so angepasst werden, dass darauf geachtet wird, von woher die Rohstoffe einkauft werden. Zwar ist der Import der Rohstoffe aus Entwicklungsländern (besonders Afrika) bedeutend billiger als aus anderen Regionen und die Vorkommen sind reichhaltiger, doch mit den Geldern werden (indirekt) weitere Waffen finanziert, mit denen der eigene Machtbereich (Einflussbereich) auf andere rohstoffreiche Regionen ausgeweitet werden soll.

Informationen

Sie ist klein, neutral und polyglott – die Schweiz. Nicht nur zum Skifahren ist sie geeignet, auch ihre Schokolade ist köstlich^^ Und was jetzt noch besser ist: die sonst so neutrale Schweiz hat sich bei der letzen Volksabstimmung für die EU ausgesprochen 56,9 Prozent der wahlberechtigten Männer und Frauen stimmten für die Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.

Für uns heißt das, dass wir uns einfacher in der Schweiz niederlassen und arbeiten können. Für die Bulgaren und Rumänen bedeutet es dieselbe Freizügigkeit, die wir schon seit einigen Jahren genießen dürfen. Und dank des positiven Ergebnisses verlieren alle Verträge und Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht ihre Gültigkeit: somit ist ein grenzkontrollenloses Einkehren bei unseren Nachbarn auch in naher Zukunft noch möglich.

Ein Hoch auf die Schweiz.

Informationen