Der neue JMStV – Deutschland wird zur Blogfalle
Wir Deutschen sind speziell. Besonders wenn es um politische Kreativität und Entscheidungen geht, die das eigene Volk einschränken. Da war beispielsweise der Geistesblitz der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, die die Kinderporno-Sperre gegen die Einwände vieler Experten durchbringen wollte, oder die Vorratsdatenspeicherung, die im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.
Via Facebook ins Gefängnis
Der Titel ist sehr leicht dahergesagt, aber für eine 18-jährige Britin wird der Gang ins Gefägnis nun Realität. Keeley Houghton hatte mit Emily Moore eine knapp vier Jahre anhaltende Auseinandersetzung, die letztlich darin mündete, dass die Britin auf ihrem eigenen Facebook-Profil eine Morddrohung verfasste - an Emily Moore adressiert.
Keeley wird die Schlampe umbringen.
Für das Gericht in Worcester war diese Drohung ausschlaggebend für das Strafmaß von drei Monaten Haft. Schon im Vorhinein wurde Keeley Houghton wegen solcher Äußerungen, die sie online gestellt hatte, verurteilt. Jedoch konnte sie sich mit dem Argument, angetrunken gewesen zu sein, der Verurteilung entziehen.
Internet entscheidet über Wahlen
Eines ist sicher: das Internet ist spätestens seit Barack Obamas Siegeszug nicht mehr von der politischen Bühne wegzudenken. Es gibt zwar einige Ausnahmen, bei denen sich die Internet-Affinität nicht bewähren konnte (Thomas Schäfer-Gümbel), aber die darf man ruhig für einen Moment mal ausblenden.
Im World Wide Web informiert sich der gegenwärtige Mensch über fast alle Themengebiete: Hausaufgaben werden dank Wikipedia zu einer wahren "Kurzarbeit", Angela Merkel lässt in ihren eigenen Podcasts wissen, was sie bewegt und welche Ziele sie sich für ihre Legislaturperiode gesetzt hat und ca. ein Drittel der Bundesbürger informiert sich auch im Internet über das Wahlprogramm und die Interessen der politischen Parteien. Ein Drittel, das sind ca. 27,3 Millionen Menschen (wenn man von 82 Mio Wahlberechtigten ausgeht).
Jetzt wird auch offensichtlich, warum fast überall die Internetpräsenz deutlich angekurbelt wird: wer als Politker keinen Online-Auftritt unterhält, muss mit einem deutlichen Wählerstimmen-Einbruch für seine Partei rechnen (ausgenommen sind politische Systeme wie Dikataturen und Schein-Demokratien). Schließlich ist es für Politik-Laien heutzutage nicht mehr einfach, sich im politischen "Versprechen-Dschungel" zurecht zu finden. Regierung und Opposition versprechen die kuriosesten Dinge und dementieren diese später wieder....
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“Killerspiele”-Verbot fast verabschiedet
Seit heute liegt der Entwurf zum Verbot von sogenannten "Killerspielen" in Deutschland den 16 Innenministern (Vertretern) der Bundesländer bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven fertig vor.
Nun versuche man diesen Entwurf nach eigenen Angaben "so schnell wie möglich umzusetzen", damit derartig gewalttätige Spiele, die "unmenschliche(n) Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen" darstellen, nicht mehr auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen.
Das Gesetz geht sogar noch etwas weiter, indem auch die Herstellung dieser Spiele in Deutschland vollends untersagt wird.
Auslöser zur Entwicklung dieses Gesetzes war u.a. der Ammoklauf von Winnenden, zu dessen möglichen Ursachen eben diese "Gewaltspiele" wie z.B. "Counter-Strike" gezählt werden.
Ob dieses Gesetz dann aber auch wirklich (in vollem Umfang) verabschiedet werden kann, bleibt abzuwarten.
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Facebook wird gesperrt
Politiker, Parteien und andere Interessenverbände eröffnen seit geraumer Zeit ihre eigenen (Fan-)Gruppen, um sich mit ihren Sympathisanten über bestimmte Thematiken austauschen und einen Online-Wahlkampf a la Barack Obama führen zu können, einen sogenannten Web2.0-Wahlkampf.
Dem radikalen Präsidenten Ahmadinedschad gefällt diese Strategie drei Wochen vor dem Wahlkampf gar nicht und so lässt er Facebook für seine Landsleute sperren. Es ist also derzeit nicht ohne Hilfsmittel möglich, die schnell wachsende Online-Plattform im eigenen Browser zu öffnen. Ahmadinedschad erklärte, dass sein Herausforderer Mussawi für das Amt des Regierungschefs "die iranische Nation in beispielloser Weise gedemütigt" habe, indem er Zugeständnissen an den Westen mache.
Die Betreiber von Facebook bezeichnen diesen Schritt als herbe Enttäuschung, weil die Annäherung der Bevölkerung ans Internet als Informationsquelle einfach unterbrochen wurde. Auch die deutschen sozialen Netzwerke wie wer-kennt-wen und studiVZ öffnen sich politischen Gruppierungen und anderen Interessenvertretungen und handeln manchmal zu lässig. So geht beispielsweise Facebook im Kampf gegen "braune Soße-" Gruppen sehr "gemäßigt" vor; viele von ihnen sind schon vom Namen her eindeutig als solche auszumachen, trotzdem passiert an dieser Stelle sehr wenig bis gar nichts.
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Online-Petition zum Scheitern verurteilt
Momentan haben 87.157 Menschen die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" unterzeichnet. Das vorgegebene Ziel waren mindestens 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss nochmal mit diesem Thema auseinandersetzt - die Zahl haben wir auf jeden Fall erreicht. Casi von zweipunktnull berichtete vor kurzem über einen Hackerangriff auf die Server der Kinderhilfe e.V.
Dort hinterließ die "Blitzbirne" eine weniger erfreuliche Botschaft an die gesamte Internetwelt:
An dieser Stelle darf ich nochmal Casi zitieren:
und dann kommt ein Vollpfosten und reißt alles, was wir
mühevoll errichtet haben, geschmeidig mit dem Arsch wieder
ein…Blitzbirne…
So musste es ja kommen. Doch anders als Casi war ich bis dato noch der Meinung, dass der Kampf gegen die Internetzensur noch nicht verloren war. Schließlich muss die Schnapsidee eines "Idioten" doch noch nicht die ganze Bewegung lahmlegen.
Die Kinderhilfe wusste aber sich zu wehren und gab eine Studie in Auftrag, wonach die Meinung der Bundesbürger zu dem Thema "Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet" eingeholt werden sollte. Das Ergebnis:
- 92 Prozent der Deutschen stehen voll hinter der Bekämpfung der kinderpornographischen Szene
- 8 Prozent sind dagegen
Ich bin auch für die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Die Hintermänner und Betreiber sollten dafür auf jeden Fall zur Verantwortung gezogen werden. Doch was mich stört ist die Tatsache, wie die Bundesregierung solche Internetseiten sperren möchte. Das Verfahren was hier angewandt werden soll und der Plan, dass das BKA künftig über die Schließung einer Internetseite walten kann, machen mich wütend. Normalerweise holt sich die Regierung immer Rat bei externen Experten, doch dieses mal wird die Warnung mehrerer Fachmänner eiskalt ignoriert.
Was ist bei dieser "Studie" zu beachten?
Zunächst einmal sollte man sich klar werden, dass hier lediglich 1000 Menschen telefonisch befragt wurden. Die mit der Studie beauftragte Firma ruft also irgendwelche Menschen an und fragt, ob sie denn für oder gegen die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten seien. Klar käme das ein wenig blöd, wenn man sich vor einem fremden Menschen gegen die Sperrung ausspräche. Das erweckt doch irgendwie den Eindruck, dass man Dreck am Stecken hätte.
Darüberhinaus spielt es auch eine wichtige Rolle, wer gefragt wird. Die Mitbürger älterer Generationen interessieren sich meistens nicht für das Thema Internet. Viele wissen vielleicht, wie man einen Fernseher einschaltet oder das Telefon benutzt. Der restliche Teil der digitalen Welt ist ihnen völlig fremd. Dagegen ist insoweit auch nichts einzuwenden. Wird die Umfrage jetzt aber in Gegenden durchgeführt, wo sich größtenteils ältere Menschen niedergelassen haben (Altenheim, Pflegeheim etc..) dann wird der Schnitt auf jeden Fall verzehrt und darf auf gar keinen Fall auf die gesamte Bundesrepublik hochgerechnet werden...
Auch jüngere Generationen sind mit dem Vorhaben der Bundesregierung nicht vertraut. Sie hören nur von dem Plan, dass solche kriminellen Seiten gesperrt werden sollen. Im ersten Augenblick hört sich das ja noch gut an, beginnt man aber diesen Plan zu hinterfragen, wird man mit den witzlosen Techniken und Methoden konfrontiert. An dieser Stelle könnte vielen Menschen ein Licht aufgehen und dies zur Meinungsänderung führen...
Die Menschen müssten nur in Kenntnis gesetzt bzw. aufgeklärt werden...
China macht bei Internetzensur alles richtig
Wenn ich mit den Stichworten Medien, Zensur und Kommunismus konfrontiert werde, fällt mir zuerst das Land der Mitte ein - China. Das Land erlebt, trotz der Wirtschaftskrise, seit einigen Jahren schon einen anhaltenden Wachstumsboom. Das Bild der vielen Tausend Wanderarbeiter, die auf der Suche nach Hungerlöhnen durch die Städte und Örtchen ziehen, kann nicht ganz über Chinas Pläne hinwegtäuschen. Denn die Regierung arbeitet derzeit hart an ihren technischen Sicherheitsvorkehrungen und kann gegenüber der UN ihre Zensurmethoden schon fast rechtfertigen. Schuld daran sind die Europäer und Amerikaner, die im Kampf gegen den Terrorismus die weite Internetwelt kontrollieren, umgraben, beschatten und möglicherweise einige Quellen abschalten. Dazu zählen indirekt auch die Pläne über eine DNS-Sperrung, die das Verbreiten von kinderpornographischen Materialien unterbinden soll.
Diese sicherheitstechnischen und politischen "Einschränkungen" deuten die lieben Chinesen auch als Form der Zensur - womit sie auch Recht haben dürften, denn unsere Politiker wollen unbeliebten Quellen und Gruppierungen den Mund verbieten.
Und so warnte ein chinesischer Diplomat davor, die staatlichen Filtermaßnahmen beim nächsten Internet Governance Forum zu thematisieren.
Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle
Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der
Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern.
Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.
Deshalb sind wir irgendwie auch selber schuld, dass Staaten wie China nicht mehr ganz alleine zu den Buhmännern der Informationsfreiheit zählen. Jahrelang haben wir diese Zensurpolitik gescholten, doch seit einiger Zeit schlagen auch wir diesen Weg ein.
"Allgemeine Sicherheit ist von höchster Priorität", dürften wohl die westlichen Politiker denken.
"Die Sicherheit Chinas ist von höchster Priorität", denken die chinesischen Behörden.
Beide Aussagen haben im Prinzip denselben Inhalt. Nur Chinas Behörden interpretieren die Bedeutung von Sicherheit anders.....
Zukünftiger Überwachungsstaat – Deutschland
In einigen totalitären und kommunistischen Ländern ist es ja schon mittlerweile Sitte, dass unliebsame Internetadressen und Blogger aus dem Licht der Öffentlichkeit chirurgisch entfernt werden. Dort werden sie wie bösartige Geschwüre behandelt, obwohl sie die Menschen ja eigentlich nur über den aktuellen Missstand bzw. über die Situation unterrichten wollen.
In Deutschland fangen die Politiker auch damit an - langsam, aber ihre politische Ausrichtung ist klar zu erkennen. Alles was in Verbindung zu Terrorismus, Kindesmissbrauch, Straftat oder Urheberrechtsschutz steht, wird vorsichtshalber "aussortiert". Ein aktueller Vorfall aus dem Innenministerium sorgt für Aufregung: auf einer Satireseite konnte man seine Blog-URL angeben und es wurde eine Fake-Sperrung durch das Innenministerium generiert.
Natürlich war dieses ulkige Angebote nicht nach dem Geschmack des Ministeriums und ganz gewaltig dürfte es unserem Herrn Schäuble gestört haben. Also ging man ganz bürokratisch mit dem Problem um: es wurde der Hoster kontaktiert und die Seite aus dem Netz genommen. Ganz einfach. Keine Spuren, keine Sauerei. Eher eine unverschämte Frechheit. Und geäußert hat sich zu diesem Schritt auch noch niemand.
Aber immerhin können wir froh sein, dass wir in Deutschland noch eine (unbestechliche) Demokratie haben. In anderen Ländern werden Regierungsgegner in "Schutzhaft" genommen, eiskalt von irgendwelchen Killerkommandos abgemetzelt oder mundtot gemacht.
Abschreckungspotenzial für Nachahmer: riesig. Entspricht der Ideologie einer Demokratie: NEIN.
Also besinnen sich die Politiker (der Wahlkampf ist schon im vollen Gange) und brüten eine Idee aus: DNS-Sperren. Das muss es sein. Oder doch nicht? Das Landgericht Hamburg urteilte in einem ähnlichen Prozess, dass die DNS-Sperre leicht zu umgehen sind und ein solches Verfahren nur zum Nachteil des Providers ist. Warum die Bundesregierung aber nicht auf die Wählerschaft (Petition mit über 67.000 Unterschriften) und die Experten hört, ist mir unbegreiflich.
Schaltet euren Verstand ein und berücksichtigt das Grundgesetz: Meinungs- und Informationsfreiheit...
Beiträge zu diesem Thema:
BasicThinking
Stadt-Bremerhaven
Zweipunktnull
Heise Online
Der Amoklauf und seine Konsequenzen
Jeder dürfte von dem grausamen Amoklauf des Tim K. am gestrigen Mittwoch gehört haben. Eigentlich ist dieses Thema schon mehr oder weniger überall in den Medien verbreitet und ausgetrampelt, aber ich persönlich sehe hier noch Nachholbedarf.
Wie die vergangenen Jahre auch schon bewiesen haben, hat sich eine Art “Subkultur” gebildet, die solche Massenmorde und Massaker international, überwiegend in Internetforen, feiert und verehrt.
Die Einen leiden an einer ernsthaften, psychischen Erkrankung – die wahrscheinlich auch nicht mehr vollständig zu heilen ist – und die andere Hälfte dieser Fangemeinde glaubt wohl vielmehr an einen “bösen Witz”. Denn wer nimmt solche krankhaften Ankündigungen über einen Amoklauf schon ernst?
Und genau da liegt das Problem: Das Internet mit seinen unzähligen Möglichkeiten, Informationen und Neuigkeiten, dazu gehören auch solche Androhungen, zu verbreiten und seine stetig wachsenden Ressourcen, ist unkontrollierbar. Selbst die Zensur, wie sie beispielsweise in China herrscht, um regierungskritische Internetseiten zu blockieren, bietet keinen Schutz. Es kann ferner nicht unterschieden werden, was von den Informationen wirklich wahr ist und was nicht. Schließlich eignen sich solche perversen Äußerungen von Morddrohungen und Massaker-Ankündigungen schon fast perfekt, um andere Nutzer im Internet zu provozieren. Die Leser sind “gezwungen” sich mit dem Inhalt der Aussage auseinanderzusetzen.
Jetzt ist auch mal wieder ein geeigneter Zeitpunkt gekommen, an dem die Politiker ihre Kompetenz und ihren Handlungsdrang (zum Schutz der Bevölkerung) demonstrieren wollen. Wer jetzt nicht handelt, der hat es sich mit den Wählern verscherzt. Und so werfen die kleinen, politisch “aktiven” Männchen neue Vorschläge und Gesetzesentwürfe in die Runde, die ein weiteres Attentat in diesen Dimensionen verhindern soll.
Es ist die Rede vom “Killerspiele-Verbot” und von strengeren Sicherheitsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen. Sicherheitspersonal und “Sicherheitsschleusen” sollen dem ganzen Abschlachten und Morden ein Ende setzen.
Totaler Unsinn. Ich bin kein Gegner von Sicherheit, im Gegenteil. Aber warum denkt die Politik weiter über Vorschläge nach, deren Argumentationsbasis schon auf wackeligen Füßen steht?
Wozu führt denn eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen? Etwa dazu, dass die Schulen bald wie Hochsicherheitsgefängnisse aussehen – mit Stacheldraht, einer fünf Meter hohen Mauer aus Stahlbeton und Wachtürmen an jeder Ecke? Dann wird das Morden irgendwo anders hin verlegt. Vielleicht kommt es dann vor der Schule – das Rauchen ist auf dem Schulgelände aufgrund der modernen Gesundheitspolitik ja verboten - zu einem Amoklauf.
Das “Killerspiel-Verbot-Thema” ist seit gestern wieder brandaktuell. Viele Millionen Spieler sind Freunde dieser “gewaltverherrlichenden Killerspiele” und trotzdem ist nur ein klitzekleiner Anteil dieser “Killerspielespieler” Amok gelaufen. Mathematisch würde ich das wie folgt ausdrücken:
x (Anzahl der Amokläufer) –> 0
Diese beiden Ideen zeigen, dass einige Politiker entweder die falschen Ansätze für die Lösung dieses Problems wählen oder sich einfach einen “Schmeichelbonus” bei den Wählern sichern wollen. Was sie nicht wissen ist, dass der Mensch der brutalste Erdbewohnern überhaupt ist. Kein anderes Lebewesen hat sooft Krieg geführt oder seine Artgenossen massenweise abgemetzelt.
Ich bin der Meinung, dass man solche Ereignisse in Zukunft so leichter vereiteln kann:
- Waffen und Munition müssen separat voneinander gelagert werden
- Personen, die gegen das Waffenschutzgesetz verstoßen (im Fall von Tim K. wäre das der Vater) müssen zur Rechenschaft gezogen werden
- ausgestoßene Kinder, die durch ein gestörtes Verhältnis zu ihrer Umwelt auffallen, müssen mehr betreut werden
Keine “Blutmaterialien”
Die größte Handymesse der Welt, die World Mobile Congress in Barcelona, bringt nicht nur technische Neuerungen und Highlights zum Vorschein, sondern wird auch als öffentliche Plattform für wirtschaftspolitische Forderungen genutzt. Menschenrechtler der Organisation Global Witness forderten die Handyproduzenten auf, auf Materialien aus umkämpften Gebieten, beispielsweise dem Kongo, zu verzichten, weil die herrschenden Rebellengruppen u.a damit ihre Waffen finanzieren. Diese Vermutung basiert auf einer Untersuchung, die in Kooperation mit UNO-Experten durchgeführt wurde.
Besonders die Gebiete, in denen der seltene Rohstoff Coltan vorkommt, der für die Halbleiterproduktion benötigt wird, sind von mehreren Gruppierungen hart umkämpft. Der seit 1996 andauernde Krieg, der auch um Edelmetalle, Diamanten, Kupfer, Zinn und andere Erze geführt wird, hat bisher ca. 5,6 Millionen Menschenleben gefordert.
Die Konzernpolitik sollte in Zukunft so angepasst werden, dass darauf geachtet wird, von woher die Rohstoffe einkauft werden. Zwar ist der Import der Rohstoffe aus Entwicklungsländern (besonders Afrika) bedeutend billiger als aus anderen Regionen und die Vorkommen sind reichhaltiger, doch mit den Geldern werden (indirekt) weitere Waffen finanziert, mit denen der eigene Machtbereich (Einflussbereich) auf andere rohstoffreiche Regionen ausgeweitet werden soll.
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