Artikel-Schlagworte: „Politik“
Via Facebook ins Gefängnis
Der Titel ist sehr leicht dahergesagt, aber für eine 18-jährige Britin wird der Gang ins Gefägnis nun Realität. Keeley Houghton hatte mit Emily Moore eine knapp vier Jahre anhaltende Auseinandersetzung, die letztlich darin mündete, dass die Britin auf ihrem eigenen Facebook-Profil eine Morddrohung verfasste – an Emily Moore adressiert.
Keeley wird die Schlampe umbringen.
Für das Gericht in Worcester war diese Drohung ausschlaggebend für das Strafmaß von drei Monaten Haft. Schon im Vorhinein wurde Keeley Houghton wegen solcher Äußerungen, die sie online gestellt hatte, verurteilt. Jedoch konnte sie sich mit dem Argument, angetrunken gewesen zu sein, der Verurteilung entziehen.
Internet entscheidet über Wahlen
Eines ist sicher: das Internet ist spätestens seit Barack Obamas Siegeszug nicht mehr von der politischen Bühne wegzudenken. Es gibt zwar einige Ausnahmen, bei denen sich die Internet-Affinität nicht bewähren konnte (Thomas Schäfer-Gümbel), aber die darf man ruhig für einen Moment mal ausblenden.
Im World Wide Web informiert sich der gegenwärtige Mensch über fast alle Themengebiete: Hausaufgaben werden dank Wikipedia zu einer wahren “Kurzarbeit”, Angela Merkel lässt in ihren eigenen Podcasts wissen, was sie bewegt und welche Ziele sie sich für ihre Legislaturperiode gesetzt hat und ca. ein Drittel der Bundesbürger informiert sich auch im Internet über das Wahlprogramm und die Interessen der politischen Parteien. Ein Drittel, das sind ca. 27,3 Millionen Menschen (wenn man von 82 Mio Wahlberechtigten ausgeht).
Jetzt wird auch offensichtlich, warum fast überall die Internetpräsenz deutlich angekurbelt wird: wer als Politker keinen Online-Auftritt unterhält, muss mit einem deutlichen Wählerstimmen-Einbruch für seine Partei rechnen (ausgenommen sind politische Systeme wie Dikataturen und Schein-Demokratien). Schließlich ist es für Politik-Laien heutzutage nicht mehr einfach, sich im politischen “Versprechen-Dschungel” zurecht zu finden. Regierung und Opposition versprechen die kuriosesten Dinge und dementieren diese später wieder….
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“Killerspiele”-Verbot fast verabschiedet
Seit heute liegt der Entwurf zum Verbot von sogenannten “Killerspielen” in Deutschland den 16 Innenministern (Vertretern) der Bundesländer bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven fertig vor.
Nun versuche man diesen Entwurf nach eigenen Angaben “so schnell wie möglich umzusetzen”, damit derartig gewalttätige Spiele, die “unmenschliche(n) Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen” darstellen, nicht mehr auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen.
Das Gesetz geht sogar noch etwas weiter, indem auch die Herstellung dieser Spiele in Deutschland vollends untersagt wird.
Auslöser zur Entwicklung dieses Gesetzes war u.a. der Ammoklauf von Winnenden, zu dessen möglichen Ursachen eben diese “Gewaltspiele” wie z.B. “Counter-Strike” gezählt werden.
Ob dieses Gesetz dann aber auch wirklich (in vollem Umfang) verabschiedet werden kann, bleibt abzuwarten.
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Facebook wird gesperrt
Politiker, Parteien und andere Interessenverbände eröffnen seit geraumer Zeit ihre eigenen (Fan-)Gruppen, um sich mit ihren Sympathisanten über bestimmte Thematiken austauschen und einen Online-Wahlkampf a la Barack Obama führen zu können, einen sogenannten Web2.0-Wahlkampf.
Dem radikalen Präsidenten Ahmadinedschad gefällt diese Strategie drei Wochen vor dem Wahlkampf gar nicht und so lässt er Facebook für seine Landsleute sperren. Es ist also derzeit nicht ohne Hilfsmittel möglich, die schnell wachsende Online-Plattform im eigenen Browser zu öffnen. Ahmadinedschad erklärte, dass sein Herausforderer Mussawi für das Amt des Regierungschefs “die iranische Nation in beispielloser Weise gedemütigt” habe, indem er Zugeständnissen an den Westen mache.
Die Betreiber von Facebook bezeichnen diesen Schritt als herbe Enttäuschung, weil die Annäherung der Bevölkerung ans Internet als Informationsquelle einfach unterbrochen wurde. Auch die deutschen sozialen Netzwerke wie wer-kennt-wen und studiVZ öffnen sich politischen Gruppierungen und anderen Interessenvertretungen und handeln manchmal zu lässig. So geht beispielsweise Facebook im Kampf gegen “braune Soße-” Gruppen sehr “gemäßigt” vor; viele von ihnen sind schon vom Namen her eindeutig als solche auszumachen, trotzdem passiert an dieser Stelle sehr wenig bis gar nichts.
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Online-Petition zum Scheitern verurteilt
Momentan haben 87.157 Menschen die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″ unterzeichnet. Das vorgegebene Ziel waren mindestens 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss nochmal mit diesem Thema auseinandersetzt – die Zahl haben wir auf jeden Fall erreicht. Casi von zweipunktnull berichtete vor kurzem über einen Hackerangriff auf die Server der Kinderhilfe e.V.
Dort hinterließ die “Blitzbirne” eine weniger erfreuliche Botschaft an die gesamte Internetwelt:

An dieser Stelle darf ich nochmal Casi zitieren:
und dann kommt ein Vollpfosten und reißt alles, was wir
mühevoll errichtet haben, geschmeidig mit dem Arsch wieder
ein…Blitzbirne…
So musste es ja kommen. Doch anders als Casi war ich bis dato noch der Meinung, dass der Kampf gegen die Internetzensur noch nicht verloren war. Schließlich muss die Schnapsidee eines “Idioten” doch noch nicht die ganze Bewegung lahmlegen.
Die Kinderhilfe wusste aber sich zu wehren und gab eine Studie in Auftrag, wonach die Meinung der Bundesbürger zu dem Thema “Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet” eingeholt werden sollte. Das Ergebnis:
- 92 Prozent der Deutschen stehen voll hinter der Bekämpfung der kinderpornographischen Szene
- 8 Prozent sind dagegen
Ich bin auch für die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Die Hintermänner und Betreiber sollten dafür auf jeden Fall zur Verantwortung gezogen werden. Doch was mich stört ist die Tatsache, wie die Bundesregierung solche Internetseiten sperren möchte. Das Verfahren was hier angewandt werden soll und der Plan, dass das BKA künftig über die Schließung einer Internetseite walten kann, machen mich wütend. Normalerweise holt sich die Regierung immer Rat bei externen Experten, doch dieses mal wird die Warnung mehrerer Fachmänner eiskalt ignoriert.
Was ist bei dieser “Studie” zu beachten?
Zunächst einmal sollte man sich klar werden, dass hier lediglich 1000 Menschen telefonisch befragt wurden. Die mit der Studie beauftragte Firma ruft also irgendwelche Menschen an und fragt, ob sie denn für oder gegen die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten seien. Klar käme das ein wenig blöd, wenn man sich vor einem fremden Menschen gegen die Sperrung ausspräche. Das erweckt doch irgendwie den Eindruck, dass man Dreck am Stecken hätte.
Darüberhinaus spielt es auch eine wichtige Rolle, wer gefragt wird. Die Mitbürger älterer Generationen interessieren sich meistens nicht für das Thema Internet. Viele wissen vielleicht, wie man einen Fernseher einschaltet oder das Telefon benutzt. Der restliche Teil der digitalen Welt ist ihnen völlig fremd. Dagegen ist insoweit auch nichts einzuwenden. Wird die Umfrage jetzt aber in Gegenden durchgeführt, wo sich größtenteils ältere Menschen niedergelassen haben (Altenheim, Pflegeheim etc..) dann wird der Schnitt auf jeden Fall verzehrt und darf auf gar keinen Fall auf die gesamte Bundesrepublik hochgerechnet werden…
Auch jüngere Generationen sind mit dem Vorhaben der Bundesregierung nicht vertraut. Sie hören nur von dem Plan, dass solche kriminellen Seiten gesperrt werden sollen. Im ersten Augenblick hört sich das ja noch gut an, beginnt man aber diesen Plan zu hinterfragen, wird man mit den witzlosen Techniken und Methoden konfrontiert. An dieser Stelle könnte vielen Menschen ein Licht aufgehen und dies zur Meinungsänderung führen…
Die Menschen müssten nur in Kenntnis gesetzt bzw. aufgeklärt werden…





