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15Jul/090

Online Petition gegen “Killerspiele”-Verbot nun gültig

Nicht lange ist es her, da waren berichteten die Medien fast ununterbrochen von einer geplanten Verabschiedung eines Gesetzes, welches die sogenannten "Killerspiele" in Deutschland gänzlich verbieten und vom Markt räumen sollte.
Kein Wunder, dass viele Bürger sich damit in ihren Rechten verletzt sahen und so wurde prompt eine Petition gegen die Verabschiedung des geplanten Gesetzes an den Bundestag gestellt.
Damit die Petition überhaupt erst einmal akzeptiert wird, mussten 50.000 Stimmen online gesammelt werden.
Dieses Grenze wurde nun vor wenigen Tagen erreicht und somit ist der Bundestag quasi gezwungen, sich mit diesem Einwand auseinanderzusetzen.
Wann mit der Überprüfung begonnen wird ist unbekannt. Desweiteren ist der Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.

[via]

19Mai/090

Online-Petition zum Scheitern verurteilt

Momentan haben 87.157 Menschen die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" unterzeichnet. Das vorgegebene Ziel waren mindestens 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss nochmal mit diesem Thema auseinandersetzt - die Zahl haben wir auf jeden Fall erreicht. Casi von zweipunktnull berichtete vor kurzem über einen Hackerangriff auf die Server der Kinderhilfe e.V.
Dort hinterließ die "Blitzbirne" eine weniger erfreuliche Botschaft an die gesamte Internetwelt:

An dieser Stelle darf ich nochmal Casi zitieren:

und dann kommt ein Vollpfosten und reißt alles, was wir
mühevoll errichtet haben, geschmeidig mit dem Arsch wieder
ein…Blitzbirne…

So musste es ja kommen. Doch anders als Casi war ich bis dato noch der Meinung, dass der Kampf gegen die Internetzensur  noch nicht verloren war. Schließlich muss die Schnapsidee eines "Idioten" doch noch nicht die ganze Bewegung lahmlegen.
Die Kinderhilfe wusste aber sich zu wehren und gab eine Studie in Auftrag, wonach die Meinung der Bundesbürger zu dem Thema "Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet" eingeholt werden sollte. Das Ergebnis:

  • 92 Prozent der Deutschen stehen voll hinter der Bekämpfung der kinderpornographischen Szene
  • 8 Prozent sind dagegen

Ich bin auch für die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Die Hintermänner und Betreiber sollten dafür auf jeden Fall zur Verantwortung gezogen werden. Doch was mich stört ist die Tatsache, wie die Bundesregierung solche Internetseiten sperren möchte. Das Verfahren was hier angewandt werden soll und der Plan, dass das BKA künftig über die Schließung einer Internetseite walten kann, machen mich wütend. Normalerweise holt sich die Regierung immer Rat bei externen Experten, doch dieses mal wird die Warnung mehrerer Fachmänner eiskalt ignoriert.

Was ist bei dieser "Studie" zu beachten?

Zunächst einmal sollte man sich klar werden, dass hier lediglich 1000 Menschen telefonisch befragt wurden. Die mit der Studie beauftragte Firma ruft also irgendwelche Menschen an und fragt, ob sie denn für oder gegen die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten seien. Klar käme das ein wenig blöd, wenn man sich vor einem fremden Menschen gegen die Sperrung ausspräche. Das erweckt doch irgendwie den Eindruck, dass man Dreck am Stecken hätte.

Darüberhinaus spielt es auch eine wichtige Rolle, wer gefragt wird. Die Mitbürger älterer Generationen interessieren sich meistens nicht für das Thema Internet. Viele wissen vielleicht, wie man einen Fernseher einschaltet oder das Telefon benutzt. Der restliche Teil der digitalen Welt ist ihnen völlig fremd. Dagegen ist insoweit auch nichts einzuwenden. Wird die Umfrage jetzt aber in Gegenden durchgeführt, wo sich größtenteils ältere Menschen niedergelassen haben (Altenheim, Pflegeheim etc..) dann wird der Schnitt auf jeden Fall verzehrt und darf auf gar keinen Fall auf die gesamte Bundesrepublik hochgerechnet werden...

Auch jüngere Generationen sind mit dem Vorhaben der Bundesregierung nicht vertraut. Sie hören nur von dem Plan, dass solche kriminellen Seiten gesperrt werden sollen. Im ersten Augenblick hört sich das ja noch gut an, beginnt man aber diesen Plan zu hinterfragen, wird man mit den witzlosen Techniken und Methoden konfrontiert. An dieser Stelle könnte vielen Menschen ein Licht aufgehen und dies zur Meinungsänderung führen...

Die Menschen müssten nur in Kenntnis gesetzt bzw. aufgeklärt werden...

4Mai/090

Petition gegen Filtergesetz

Bei Zweipunktnull lautet die Überschrift zu diesem Thema passend "Unterschreibt!!". Und genau das sollte auch jeder machen, dem ein freier Informationsaustausch und -fluss im Internet wirklich am Herzen liegt. Das geplante Gesetz sieht vor, dass das BKA zukünftig fremde Webinhalte kontrolliert, einstuft und gegebenenfalls auch sperrt.

Bis dato haben sich vor allem Internet-Experten und Datenschützer negativ zu dieser "All-in-One-Komplett"-Lösung geäußert, da der resultierende Schaden größer sein kann als der Nutzen und die Lösung nicht wasserdicht ist - mit einfachsten Mitteln ist diese Sperrung zu umgehen. Auch einige Politiker schalten sich jetzt ein und äußern erste Zweifel über die juristische Tragbarkeit dieses Gesetzes.

...die Regelung von Medieninhalten liegt [...] in der Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Und das BKA untersteht ja nicht den Ländern, sondern dem Bund. Erst wenn es um die Abwehr von terroristischen Anschlägen und den Kampf gegen kriminelle Organisationen geht, die das Gemeinwohl des deutschen Staates beeinträchtigen könnten, schaltet sich der Staat ein.

Während die eine politische Seite dieses Gesetz als Erfolg im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Kindesmissbrauch feiert, wirft die Gegenseite ihr "Schleimerei" gegenüber der Wählerschaft vor.

Und so sehe ich das auch. Der Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von kinderpornographischen Material müssen auf jeden Fall unterbunden und die Hintermänner bestraft werden. Ferner muss man über eine andere Vorgehensweise im Kampf gegen diese Kriminalität nachsinnen, ohne aber dass allgemeine Wohl der deutschen Staatsbürger einzuschränken. Jeder hat ein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit - solange niemand anderes zu Schaden kommt - das steht zumindest im Grundgesetz ;)

Und deshalb fordere ich alle Leser auf, die Petition gegen das Filtergesetz zu unterzeichnen. Eben anmelden/registrieren und fertig.

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