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So sieht es die Firma Paltalks, die jetzt das Spielchen umdreht und den Softwaregiganten (-monopolisten) vor das Bundesbezirksgericht in Marshall zerrt. Es geht um zwei Patente, die der Kläger für umgerechnet 200.000 US-Dollar von MPath Interactive abgekauft hatte.

1. Patent: Multi-Client Application Protocol (MCAP); “über die USA verteiltes Netzwerk von Spieleservern mit speziellen Zugängen bei Vertrags-ISPs”
2. Patent: “Serverbasiertes Nachrichtensystem für interaktive Anwendungen”, welches 1998 geschützt wurde

In dem Streit zwischen dem mittelständischen Unternehmen und dem Goliath der Softwarekonzerne, dreht es sich hauptsächlich um das zweite Patente, bei dem Microsoft das Patentrecht verletzt haben und so einen Wettbewerbsnachteil hervorgerufen haben soll. Der Streitwert beträgt 90 Millionen US-Dollar.

Microsoft dementiert diese Vorwürfe und beruft sich auf eine ausführliche Prüfung, die vor der Installation des Spielenetzwerkes XBOX Live und der Programmierung der Erfolgsspielereihe Halo, durchgeführt worden sein soll.

Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass Microsoft sich an der Konkurrenz (Sony) orientieren und überhaupt die Gebühren für das Nutzen des XBOX Live Dienstes abschaffen soll. Für die kostenpflichtige XBOX Live Goldmitgliedschaft fallen monatlich rund 5€ Gebühren an, sofern man diese bei Microsoft persönlich beantragt. Greift man auf Zweithändler zurück, kann man die Kosten schon mal um gute 15% drücken

Ferner finde ich das Vorgehen des Unternehmen Paltalks nicht verwerflich, da es nicht schadet,  auch mal Microsoft seine potentiellen Grenzen aufzuzeigen. Der Softwareriese hatte sich in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert: zum einen war da die Klage gegen den angeschlagenen Navigationshersteller TomTom, dem wegen angeblicher Patentverletzung die Existenzgrundlage unter den Füßen weggerissen wurde und zum anderen “bedroht” das Unternehmen auch den OpenSource-Sektor, der aufgrund des großen Patentbesitzes seitens Microsoft, immer mit einer gewaltigen Anklage rechnen muss. Diese Angst ist auch für den Rückgang der OpenSource-Software verantwortlich.

Informationen

Nachdem Microsoft den Navigationssystemehersteller TomTom wegen Patentverletzung in mehreren Punkten angezeigt hat

• 6,175,789 (Vehicle computer system with open platform architecture)
• 7,054,745 (Method and system for generating driving directions)
• 6,704,032 (Methods and arrangements for interacting with controllable objects within a graphical user interface environment using various input mechanisms)
• 7,117,286 (Portable computing device-integrated appliance)
• 6,202,008 (Vehicle computer system with wireless internet connectivity)
• 5,579,517 (Common name space for long and short filenames)
• 5,758,352 (Common name space for long and short filenames)
• 6,256,642 (Method and system for file system management using a flash-erasable, programmable, read-only memory)

von denen die meisten von (rational) denkenden Menschen eigentlich nur als schlechter Witz aufgefasst werden dürften, fürchtet sich nun auch die OpenSource-Community vor Microsofts erbarmungsloser Patentverklagerei. Diese ist Microsoft ein Dorn im Auge, da teils durchschnittliche Software teils aber auch hochwertigere kostenlos zum Download angeboten wird.  Kein Wunder: Microsoft hat jeden “Scheiß” patentieren lassen. Wer Geld hat, dem dürfte es auch egal sein, ob er neben vernünftigen Patenten auch solche beantragt, die nur so von Banalität trotzen. An dieser Stelle muss ich mal kurz das nächst schlechteste Patent zitieren:

Abstract

A vehicle computer system has a housing sized to be mounted in a vehicle dashboard or other appropriate location. A computer is mounted within the housing and executes an open platform, multi-tasking operating system. The computer runs multiple applications on the operating system, including both vehicle-related applications (e.g., vehicle security application, vehicle diagnostics application, communications application, etc.) and non-vehicle-related applications (e.g., entertainment application, word processing, etc.). The applications may be supplied by the vehicle manufacturer and/or by the vehicle user.

Ich lasse irgendwann mal die Klobürste patentieren (wenn Microsoft mir nicht zuvorkommt). Denn wo es Toiletten gibt, sollte es auch Klobürsten geben

Meine abstrakte Beschreibung wäre dann:

Ein handlicher Einrichtungsgegenstand und ein nützliches Werkzeug, das zu Dekorationszwecken und zur Toiletten- bzw. zu Körperpflege verwendet werden kann. Der Einsatzzweck und -ort dieses Instrumentes ist jedem lizensierten Käufer und rechtlich anerkanntem Eigentümer selbst überlassen.

Die Klobürste verfügt über folgende Eigenschaften:

1. extra großer, runder, elastischer Bürstenkopf
2. langer, dünner, runder Haltegriff mit Aufhängemöglichkeit
3. besteht aus Kunststoff oder Metall oder Stahl oder….
4. Bürste und Haltegriff sind miteinander verbunden
5. die Klobürste kann in speziellen “Klobürstenhalterungen” gelagert werden
6. ….

Informationen

Ein russischer Unternehmer hat sich die Zeichenfolge patentieren lassen. Artverwandten Zeichen , usw. seien nur schlecht von seinem “Markenzeichen zu unterscheiden [...] (und daher) könnte deren Verwendung ebenfalls seine Ansprüche tangieren.” Er versicherte aber, dass er nicht die Privatkunden, sondern andere gewerbliche Unternehmen bei Verwendung dieses Zeichens zur Kasse beten möchte.
Aber der Russe ist nicht der erste, der sich ein Smiley patentieren ließ. Bereits 7 Jahre liegt es schon zurück, dass sich eine Firma namens Despair beim Patent- und Markenamt USPTO eintrug und seitdem Schlechte-Laune-Artikel mit dem -Smiley produziert.

Meiner Meinung nach dürfte das nicht durch eine Privatperson, noch dazu eine, die das Symbol nicht persönlich entworfen hat, patentiert werden. An dieser Stelle widerspricht sich dieses Urteil mit dem Urheberrecht. Darin heißt es inhaltlich:

Der Gegenstand des Urheberrechts muss eine eigenständige Schöpfung sein.

Und das trifft auf den Russen und die amerikanische Firma keineswegs zu. Sie haben die allgemein bekannten Symbole nur als Schutzmarke eintragen lassen, um von der Konkurrenz zu kassieren. Ganz klare Abzocke.

Quelle