China macht bei Internetzensur alles richtig
Wenn ich mit den Stichworten Medien, Zensur und Kommunismus konfrontiert werde, fällt mir zuerst das Land der Mitte ein - China. Das Land erlebt, trotz der Wirtschaftskrise, seit einigen Jahren schon einen anhaltenden Wachstumsboom. Das Bild der vielen Tausend Wanderarbeiter, die auf der Suche nach Hungerlöhnen durch die Städte und Örtchen ziehen, kann nicht ganz über Chinas Pläne hinwegtäuschen. Denn die Regierung arbeitet derzeit hart an ihren technischen Sicherheitsvorkehrungen und kann gegenüber der UN ihre Zensurmethoden schon fast rechtfertigen. Schuld daran sind die Europäer und Amerikaner, die im Kampf gegen den Terrorismus die weite Internetwelt kontrollieren, umgraben, beschatten und möglicherweise einige Quellen abschalten. Dazu zählen indirekt auch die Pläne über eine DNS-Sperrung, die das Verbreiten von kinderpornographischen Materialien unterbinden soll.
Diese sicherheitstechnischen und politischen "Einschränkungen" deuten die lieben Chinesen auch als Form der Zensur - womit sie auch Recht haben dürften, denn unsere Politiker wollen unbeliebten Quellen und Gruppierungen den Mund verbieten.
Und so warnte ein chinesischer Diplomat davor, die staatlichen Filtermaßnahmen beim nächsten Internet Governance Forum zu thematisieren.
Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle
Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der
Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern.
Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.
Deshalb sind wir irgendwie auch selber schuld, dass Staaten wie China nicht mehr ganz alleine zu den Buhmännern der Informationsfreiheit zählen. Jahrelang haben wir diese Zensurpolitik gescholten, doch seit einiger Zeit schlagen auch wir diesen Weg ein.
"Allgemeine Sicherheit ist von höchster Priorität", dürften wohl die westlichen Politiker denken.
"Die Sicherheit Chinas ist von höchster Priorität", denken die chinesischen Behörden.
Beide Aussagen haben im Prinzip denselben Inhalt. Nur Chinas Behörden interpretieren die Bedeutung von Sicherheit anders.....
Zukünftiger Überwachungsstaat – Deutschland
In einigen totalitären und kommunistischen Ländern ist es ja schon mittlerweile Sitte, dass unliebsame Internetadressen und Blogger aus dem Licht der Öffentlichkeit chirurgisch entfernt werden. Dort werden sie wie bösartige Geschwüre behandelt, obwohl sie die Menschen ja eigentlich nur über den aktuellen Missstand bzw. über die Situation unterrichten wollen.
In Deutschland fangen die Politiker auch damit an - langsam, aber ihre politische Ausrichtung ist klar zu erkennen. Alles was in Verbindung zu Terrorismus, Kindesmissbrauch, Straftat oder Urheberrechtsschutz steht, wird vorsichtshalber "aussortiert". Ein aktueller Vorfall aus dem Innenministerium sorgt für Aufregung: auf einer Satireseite konnte man seine Blog-URL angeben und es wurde eine Fake-Sperrung durch das Innenministerium generiert.
Natürlich war dieses ulkige Angebote nicht nach dem Geschmack des Ministeriums und ganz gewaltig dürfte es unserem Herrn Schäuble gestört haben. Also ging man ganz bürokratisch mit dem Problem um: es wurde der Hoster kontaktiert und die Seite aus dem Netz genommen. Ganz einfach. Keine Spuren, keine Sauerei. Eher eine unverschämte Frechheit. Und geäußert hat sich zu diesem Schritt auch noch niemand.
Aber immerhin können wir froh sein, dass wir in Deutschland noch eine (unbestechliche) Demokratie haben. In anderen Ländern werden Regierungsgegner in "Schutzhaft" genommen, eiskalt von irgendwelchen Killerkommandos abgemetzelt oder mundtot gemacht.
Abschreckungspotenzial für Nachahmer: riesig. Entspricht der Ideologie einer Demokratie: NEIN.
Also besinnen sich die Politiker (der Wahlkampf ist schon im vollen Gange) und brüten eine Idee aus: DNS-Sperren. Das muss es sein. Oder doch nicht? Das Landgericht Hamburg urteilte in einem ähnlichen Prozess, dass die DNS-Sperre leicht zu umgehen sind und ein solches Verfahren nur zum Nachteil des Providers ist. Warum die Bundesregierung aber nicht auf die Wählerschaft (Petition mit über 67.000 Unterschriften) und die Experten hört, ist mir unbegreiflich.
Schaltet euren Verstand ein und berücksichtigt das Grundgesetz: Meinungs- und Informationsfreiheit...
Beiträge zu diesem Thema:
BasicThinking
Stadt-Bremerhaven
Zweipunktnull
Heise Online
Blogger sind Staatsfeinde
Der Welttag der Pressefreiheit dürfte den meisten Menschen unbekannt sein, für Organisationen wie die Reporter ohne Grenzen ist es aber der Tag im Jahr, an dem sie ihre erschreckenden Statistiken präsentieren. Weltweit gibt es schätzungsweise 200 bis 300 Millionen Blogs, in denen über alle möglichen Themen geschrieben wird, auch über die Probleme im eigenen Staat.
Einige (totalitäre) Ländern, u.a. Kuba, Iran, Syrien, Vietnam und ganz vorne mit dabei China, gehen gegen "unbequeme Netzautoren" juristisch vor. 70 Blogger sitzen deswegen ihre Strafe im Gefängnis ab - wenn der Blogger wegen Staatsverrat oder Rebellion verurteilt wurde, stehen in einigen Ländern Haftstrafen von bis zu 30 Jahren oder sogar die Todesstrafe als Strafmaß zur Verfügung. Beispielsweise wurde Nay Phone Latt im vergangenen November zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er über das schwierige Leben unter der Herrschaft der Militärjunta in Birma bloggte.
Dabei gibt es zwei Methoden, die Feinde des Staates aus dem Weg zu räumen:
- Staatliche Kontrollbehörden überwachen, zensieren oder sperren einschlägige Internetseiten; damit müssten die Blogger auf andere Seiten ausweichen oder sich auf eine andere Art und Weise Gehör verschaffen.
- Unerwünschte Verbal-Rebellen werden zu hohen Gefägnisstrafen verurteil; damit soll ein Exampel statuiert werden, was Nachahmungstäter abschrecken soll. Gleichzeitig kann der Blogger auch für mehrere Jahre aus dem Verkehr gezogen werden - juristisch völlig legitim.
Um eben diese gefährdeten Blogger vor der totalitären Staatssicherheit zu schützen, entstehen Projekte wie "Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur" oder die Software Psiphon, mit deren Hilfe es ermöglicht werden soll, anonym im Internet weiter zu bloggen 
Weitere Informationen zum Weltpressetag.
[via]
Meinungsfreiheit ade
Der Iran zählt zu den Ländern, in denen die Zensur an die Stelle der Meinungsfreiheit tritt. Wer hier etwas gegen das amtierende Regime oder gegen die geistliche Elite publiziert, steht mit mindestens einem Bein im Gefängnis.
30 Monate Haft sollte ein 25-jähriger Blogger wegen angeblicher Beleidigung eines hohen geistlichen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, absitzen. Jetzt wurde aber gemeldet, dass dieser Selbstmord begangen haben soll. Dass man dieser Aussage nicht allzu gerne seinen Glauben schenken mag, halte ich für akzeptabel. Es kann und darf nicht sein, dass jemand wegen seiner Meinung zu 30 Monaten, das entspricht 2 1/2 Jahren, Haft verurteilt wird, nur weil er angeblich satirische und kritische Texte veröffentlicht hat. Im Iran (und vielen anderen Ländern) herrscht ein Art "vorrevolutionärer" Zustand. Alles was in das Bild der Politik und der Glaubensvorstellungen nicht hineinpasst, muss mundtot gemacht werden.
Diesen Zustand würden Psychologen als neurotisch - krankhaft - bezeichnen. Und all diese Sicherheitsvorkehrungen werden von Staat und Religion nur getroffen, um nicht weiter an Machteinfluss zu verlieren. Wo vor die asiatischen Staaten am meisten Angst haben dürften, ist wohl der gesellschaftspolitische und religiöse (Zerfalls-)Zustand in der westlichen Welt.
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