Facebook wird gesperrt
Politiker, Parteien und andere Interessenverbände eröffnen seit geraumer Zeit ihre eigenen (Fan-)Gruppen, um sich mit ihren Sympathisanten über bestimmte Thematiken austauschen und einen Online-Wahlkampf a la Barack Obama führen zu können, einen sogenannten Web2.0-Wahlkampf.
Dem radikalen Präsidenten Ahmadinedschad gefällt diese Strategie drei Wochen vor dem Wahlkampf gar nicht und so lässt er Facebook für seine Landsleute sperren. Es ist also derzeit nicht ohne Hilfsmittel möglich, die schnell wachsende Online-Plattform im eigenen Browser zu öffnen. Ahmadinedschad erklärte, dass sein Herausforderer Mussawi für das Amt des Regierungschefs "die iranische Nation in beispielloser Weise gedemütigt" habe, indem er Zugeständnissen an den Westen mache.
Die Betreiber von Facebook bezeichnen diesen Schritt als herbe Enttäuschung, weil die Annäherung der Bevölkerung ans Internet als Informationsquelle einfach unterbrochen wurde. Auch die deutschen sozialen Netzwerke wie wer-kennt-wen und studiVZ öffnen sich politischen Gruppierungen und anderen Interessenvertretungen und handeln manchmal zu lässig. So geht beispielsweise Facebook im Kampf gegen "braune Soße-" Gruppen sehr "gemäßigt" vor; viele von ihnen sind schon vom Namen her eindeutig als solche auszumachen, trotzdem passiert an dieser Stelle sehr wenig bis gar nichts.
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Meinungsfreiheit ade
Der Iran zählt zu den Ländern, in denen die Zensur an die Stelle der Meinungsfreiheit tritt. Wer hier etwas gegen das amtierende Regime oder gegen die geistliche Elite publiziert, steht mit mindestens einem Bein im Gefängnis.
30 Monate Haft sollte ein 25-jähriger Blogger wegen angeblicher Beleidigung eines hohen geistlichen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, absitzen. Jetzt wurde aber gemeldet, dass dieser Selbstmord begangen haben soll. Dass man dieser Aussage nicht allzu gerne seinen Glauben schenken mag, halte ich für akzeptabel. Es kann und darf nicht sein, dass jemand wegen seiner Meinung zu 30 Monaten, das entspricht 2 1/2 Jahren, Haft verurteilt wird, nur weil er angeblich satirische und kritische Texte veröffentlicht hat. Im Iran (und vielen anderen Ländern) herrscht ein Art "vorrevolutionärer" Zustand. Alles was in das Bild der Politik und der Glaubensvorstellungen nicht hineinpasst, muss mundtot gemacht werden.
Diesen Zustand würden Psychologen als neurotisch - krankhaft - bezeichnen. Und all diese Sicherheitsvorkehrungen werden von Staat und Religion nur getroffen, um nicht weiter an Machteinfluss zu verlieren. Wo vor die asiatischen Staaten am meisten Angst haben dürften, ist wohl der gesellschaftspolitische und religiöse (Zerfalls-)Zustand in der westlichen Welt.
Iran wird Atommacht
Wenn man den Einschätzungen den US-Geheimdiensten Glauben schenken darf, so könnte sich der Iran, unter Mahmud Ahmadinedschad, schon nächstes Jahr in die Reihe der Atommächte einreihen. Zudem verweigert der Iran eine ausreichende Kooperation mit den europäischen Experten. Es wird vermutet, dass die Mullahs in den letzten 90 Tagen ungefähr 150 KG niedrig angereichertes Uran erzeugt und nun im Besitz von über 630KG sind - genug um einen größeren Sprengsatz fertigzustellen. Bis zum Ende diesen Jahres sollen 3000 Zentrifugen in Betrieb sein. 2009 sollen nochmal 3000 weitere hinzugeschaltet werden. Auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde reagierte der dem Westen feindlich gesinnte Präsident so:
Die großen Mächte, die sich gegen die Islamische Republik verschworen haben, werden den Widerstand der iranischen Nation noch zu spüren bekommen.
Einigkeit dürfte wohl darin bestehen, dass man diese Aussage als aggressive Drohung interpretieren kann. Aber inwieweit diese Drohung umgesetzt werden soll, steht nicht fest. Entweder sinnt Ahmadinedschad über weitere Einschränkungen und Behinderungen in Sachen Kooperationsbereitschaft nach, oder er möchte, soweit die ersten Atomwaffen zur Verfügung stehen, erste Angriffsschläge gegen westliche Nationen ausführen. Dem kann man nur durch Prävention (Zerstörung/Isolierung) oder einen von der US-Regierung geplanten Raketenschutzschild entgegenwirken. Für beide Lösungsvorschläge haben wir ja die Amerikaner^^
Quelle: Spiegel Nr. 48
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