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Petition gegen Filtergesetz

Bei Zweipunktnull lautet die Überschrift zu diesem Thema passend "Unterschreibt!!". Und genau das sollte auch jeder machen, dem ein freier Informationsaustausch und -fluss im Internet wirklich am Herzen liegt. Das geplante Gesetz sieht vor, dass das BKA zukünftig fremde Webinhalte kontrolliert, einstuft und gegebenenfalls auch sperrt.

Bis dato haben sich vor allem Internet-Experten und Datenschützer negativ zu dieser "All-in-One-Komplett"-Lösung geäußert, da der resultierende Schaden größer sein kann als der Nutzen und die Lösung nicht wasserdicht ist - mit einfachsten Mitteln ist diese Sperrung zu umgehen. Auch einige Politiker schalten sich jetzt ein und äußern erste Zweifel über die juristische Tragbarkeit dieses Gesetzes.

...die Regelung von Medieninhalten liegt [...] in der Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Und das BKA untersteht ja nicht den Ländern, sondern dem Bund. Erst wenn es um die Abwehr von terroristischen Anschlägen und den Kampf gegen kriminelle Organisationen geht, die das Gemeinwohl des deutschen Staates beeinträchtigen könnten, schaltet sich der Staat ein.

Während die eine politische Seite dieses Gesetz als Erfolg im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Kindesmissbrauch feiert, wirft die Gegenseite ihr "Schleimerei" gegenüber der Wählerschaft vor.

Und so sehe ich das auch. Der Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von kinderpornographischen Material müssen auf jeden Fall unterbunden und die Hintermänner bestraft werden. Ferner muss man über eine andere Vorgehensweise im Kampf gegen diese Kriminalität nachsinnen, ohne aber dass allgemeine Wohl der deutschen Staatsbürger einzuschränken. Jeder hat ein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit - solange niemand anderes zu Schaden kommt - das steht zumindest im Grundgesetz

Und deshalb fordere ich alle Leser auf, die Petition gegen das Filtergesetz zu unterzeichnen. Eben anmelden/registrieren und fertig.