Online-Petition zum Scheitern verurteilt
Momentan haben 87.157 Menschen die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" unterzeichnet. Das vorgegebene Ziel waren mindestens 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss nochmal mit diesem Thema auseinandersetzt - die Zahl haben wir auf jeden Fall erreicht. Casi von zweipunktnull berichtete vor kurzem über einen Hackerangriff auf die Server der Kinderhilfe e.V.
Dort hinterließ die "Blitzbirne" eine weniger erfreuliche Botschaft an die gesamte Internetwelt:
An dieser Stelle darf ich nochmal Casi zitieren:
und dann kommt ein Vollpfosten und reißt alles, was wir
mühevoll errichtet haben, geschmeidig mit dem Arsch wieder
ein…Blitzbirne…
So musste es ja kommen. Doch anders als Casi war ich bis dato noch der Meinung, dass der Kampf gegen die Internetzensur noch nicht verloren war. Schließlich muss die Schnapsidee eines "Idioten" doch noch nicht die ganze Bewegung lahmlegen.
Die Kinderhilfe wusste aber sich zu wehren und gab eine Studie in Auftrag, wonach die Meinung der Bundesbürger zu dem Thema "Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet" eingeholt werden sollte. Das Ergebnis:
- 92 Prozent der Deutschen stehen voll hinter der Bekämpfung der kinderpornographischen Szene
- 8 Prozent sind dagegen
Ich bin auch für die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Die Hintermänner und Betreiber sollten dafür auf jeden Fall zur Verantwortung gezogen werden. Doch was mich stört ist die Tatsache, wie die Bundesregierung solche Internetseiten sperren möchte. Das Verfahren was hier angewandt werden soll und der Plan, dass das BKA künftig über die Schließung einer Internetseite walten kann, machen mich wütend. Normalerweise holt sich die Regierung immer Rat bei externen Experten, doch dieses mal wird die Warnung mehrerer Fachmänner eiskalt ignoriert.
Was ist bei dieser "Studie" zu beachten?
Zunächst einmal sollte man sich klar werden, dass hier lediglich 1000 Menschen telefonisch befragt wurden. Die mit der Studie beauftragte Firma ruft also irgendwelche Menschen an und fragt, ob sie denn für oder gegen die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten seien. Klar käme das ein wenig blöd, wenn man sich vor einem fremden Menschen gegen die Sperrung ausspräche. Das erweckt doch irgendwie den Eindruck, dass man Dreck am Stecken hätte.
Darüberhinaus spielt es auch eine wichtige Rolle, wer gefragt wird. Die Mitbürger älterer Generationen interessieren sich meistens nicht für das Thema Internet. Viele wissen vielleicht, wie man einen Fernseher einschaltet oder das Telefon benutzt. Der restliche Teil der digitalen Welt ist ihnen völlig fremd. Dagegen ist insoweit auch nichts einzuwenden. Wird die Umfrage jetzt aber in Gegenden durchgeführt, wo sich größtenteils ältere Menschen niedergelassen haben (Altenheim, Pflegeheim etc..) dann wird der Schnitt auf jeden Fall verzehrt und darf auf gar keinen Fall auf die gesamte Bundesrepublik hochgerechnet werden...
Auch jüngere Generationen sind mit dem Vorhaben der Bundesregierung nicht vertraut. Sie hören nur von dem Plan, dass solche kriminellen Seiten gesperrt werden sollen. Im ersten Augenblick hört sich das ja noch gut an, beginnt man aber diesen Plan zu hinterfragen, wird man mit den witzlosen Techniken und Methoden konfrontiert. An dieser Stelle könnte vielen Menschen ein Licht aufgehen und dies zur Meinungsänderung führen...
Die Menschen müssten nur in Kenntnis gesetzt bzw. aufgeklärt werden...
BND trägt Mitschuld für Irak-Invasion
Es liegt schon einige Wochen zurück, als der SPIEGEL über die Brisanz der beiden BND-Geheimdienstler bei der Informationsbeschaffung für das US-Militär berichtete. Jetzt hat der Spiegel Interviews mit hochrangigen US-Militärs geführt, bei denen die Gerüchte bestätigt wurden.
Deutsche Marine schützt Kreuzfahrtschiff
Letzte Woche Freitag hat laut Spiegel Online Berichten, eine deutsche Fregatte einen vermeintlichen Angriff auf das 4-Sterne-Kreuzfahrtschiff MS Astor verhindern können. Zwei Schnellboote hatten sich dem Kreuzfahrtschiff genähert, worauf die Fregatte die beiden Schnellboote durch Warnschüsse vertrieb. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam beglaubigte den Bericht.
Schön, dass es auch mal was Positives aus dem Golf von Aden, zu berichten gibt. Das Bundestagsmandat beschränkt die Rechte der deutschen Marine nur dazu , Angreifer mittels von Warnschüssen in die Flucht zu schlagen, sich bei einem direkten Angriff (z.B. durch Sturmgewehre, Panzerfäuste oder Granaten) zur Wehr zu setzen oder eine eventuelle Geiselnahme zu vereiteln.
Festgehalten werden sollen die Piraten aus unterschiedlichen Gründen aber nicht. Unter anderem wird befürchtet, dass nach einer erfolglosen Anklage, die in einem dafür zuständigen Hamburger Gericht stattfinden würde, die Piraten in Deutschland auf freien Fuß kämen. Eine Abschiebung in Länder wie z.B. Somalia sind gesetzlich verboten.
Wie die Regierung diese Streitfrage aus dem Weg schaffen möchte, wird wohl noch etwas länger fraglich bleiben. Fest steht nur eins: die Bundeswehr muss unbedingt Strafdelikte wie Erpressung und Geiselnahmen verhindern. Aus beiden Straftaten schöpfen die Verbrecher viele Millionen Euro Lösegeld, womit sie nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern auch dem "Weltfrieden". Denn mehr Geld heißt auch immer neuere und vor allem mehr Waffen.....
Quelle
Datenspeicherung adeeee
Der Newsfeed von Spiegel Online meldet: "Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungen in 3 Monaten".
Von Mai bis Juli diesen Jahres wurde ca. 2200 mal der Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern gerichtlich genehmigt. 940mal wurde definitv auf die Daten zurückgegriffen (ca.43 %), 634mal (29%) wurden die Daten nicht gebraucht. Zu dem restlichen Anteil wurde keine Aussage gemacht.
Im März schränkte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung deutlich ein und postulierten an die Bundesregierung, "einen Bericht über die konkreten Ergebnisse von Ermittlungen mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen."
Quelle