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Regierungskritische Bewegung in Russland

Die russischen Oppositionsführer Garri Kasparow (ehemaliger Schachweltmeister) und Boris Nemzow haben in Kreisen der kreml-kritischen Bewegung eine Oppositionsbewegung errichtet. Unter dem Namen "Solidarnost" operiert von nun an die Organisation, mit deren Hilfe Kasparow für den "Sieg" kämpfen möchte. Bei dem Gründungstreffen nahmen mehr als 150 Abgesandte diverser Organisationen, Bewegungen und Parteien teil. Die Partei soll nach den Vorstellungen der Führungsspitze zu einer landesweiten, demokratischen und "gesamtrusssichen Organisation" werden. Als Vorbild sehen sie einen ähnlich friedlichen Umsturz wie in der Ukraine 2004 an. Bislang hat die neue Organisation noch keinen Parteienstatus errreicht.

Ob dieser auch jemals erteilt bzw. ob eine große "gesamtrussische" Oppositionsbewegung jemals zugelassen wird, ist fraglich. Bis es zu jener Bildung gekommen ist, waren viele Jahre  Journalisten regierungskritischer Blätter, wie im Fall Anna Politkowskaja, der Regierung und hochrangigen Beamten ein Dorn im Auge. Der Prozess, der im Falle der ermordeten Politkowskaja nun bis Ende Dezember zu den Akten gelegt werden soll, hat immer noch keine eindeutigen Ergebnisse zu Tage gebracht. Verdächtigt werden die Machmudow-Brüder, die aber alle erfolgreich untergetaucht sind. Berichtet habe ich über den Prozess schon vor einigen Wochen. 1994 verlief ein Prozess, wegen Mordes an dem Enthüllungsreporter Dmitrij Cholodow, an dem der ehemalige Verteidigungsminister Pawel Gratschow beteiligt gewesen sein soll, ohne Ergebnisse im Sande.

Durch die von Medwedew initierte Verfassungsänderung zur Anhebung der Legislaturperiode des Präsidenten von bisher 4 auf nun 6 Jahre, kamen Vermutungen über eine baldige Auswechselung Medwedews durch den Ministerpräsidenten Putin auf. Die ersten Instanzen hat die Verfassungsänderung erfolgreich passiert. Ein Scheitern dieses Entwurfes gilt bei vielen Regierungskritikern und Russlandexperten als unwahrscheinlich. Einen Beitrag zu diesem Thema gibt es hier.

Wahrscheinlich nutzt die russische Führung die aktuelle Finanzkrise, bei der viele russische Mittelstands- und Großkonzerne ihre Liquidität verloren und ihnen Kredite von westlichen Banken verwehrt blieben, aus, um einen vorzeitigen Rücktritt Medwedews zu begründen.

Quelle

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