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Knast für Google-Manager?

Italia, Italia ... Italien macht Schlagzeilen. Denn vor Gericht stehen jetzt vier Google-Manager und der Datenschutzbeauftragte des Internetdienstleisters Googles, Peter Fleischer. In der Geschichte des Internets steht damit zum ersten Mal ein Datenschutzbeauftragter vor der Justiz.

Vorgeworfen wird den Führungspersonen des Konzerns, nicht konsequent genug gegen den Missbrauch der Videoplattform YouTube vorzugehen. Im Jahre 2006 ist ein "Mobbingvideo" vier Turiner Jungen erschienen, die einen am Downsyndrom leidenden Jungen diffamieren und mobben. Eine italienische Bürgerrechtsgruppe möchte jetzt die aktuelle italienische Gesetzeslage so umkippen, dass Google für die Inhalte auf der Videoplattform verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann. Denn in Italien ist es Gesetz, dass die Internetprovider für den Inhalt Dritter verantwortlich sind.

Durch diese Gesetzgebung entsteht ein enormer Verwaltung- und Kostenaufwand. Sollte der Bürgerrechtsgruppe Recht gegeben werden, könnte das eine zusätzliche Einschränkung für die Internetanbieter und -dienstleister bedeuten.

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