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5Mrz/090

Finnland versenkt Datenschutz

Die finnische Regierung nimmt es mit den Datenschutzbestimmungen nicht so genau. Anstatt die Rechte jedes finnischen Bürgers zu schützen, werden diese nun mit Füßen getreten. Es entsteht der Eindruck, also ob Otto Schily höchstpersönlich an dem Gesetzentwurf, der jetzt auch das Parlament des skandinavischen Staates mit 96:56 Stimmen passiert hat, beteiligt gewesen wäre. Jedem Unternehmen ist es von nun an gestattet, die Emails seiner Angestellten auf Anhänge (und wahrscheinlich auch auf den Adressaten hin) zu prüfen.

...allerdings dürfen die Unternehmen überprüfen, ob ihre Mitarbeiter elektronische Nachrichten mit Anhängen an Mitbewerber schicken.

Der Inhalt ist und bleibt trotzdem tabu. Aber nicht nur Unternehmen profitieren von der Gesetzänderung: Schulen, Büchereien und Telekommunikations-Dienstleistern haben jetzt auch die Möglichkeit, das Verhalten ihrer Schüler, Angestellten und Kunden zu analysieren.

Mir stellt sich die Frage: Was nützt es den Unternehmen, Lehrern (etc. pp) wenn sie den Emailverkehr nachverfolgen können, ohne aber Einsicht in die eigentliche Email zu haben? Liegt es da nicht nahe, wenn eine Email samt Anhang als "verdächtig" eingestuft wird, auch irgendwie den Inhalt dieses Anhangs in Erfahrung zu bringen, um einen potentiellen Industriespion dingfest zu machen? Und wann gilt man als "verdächtig", sodass der Chef mit den Untersuchungen beginnen darf? Alles unklar. Nur eines nicht: man braucht Beweise, um eine Kündigung durchzuringen bzw. ein Verfahren einleiten zu können.

Ein kurzes Beispiel: Wird ein Angestellter als "verdächtig" eingestuft, muss jemand aus dem Unternehmen einen zuständigen Datenschutz-Ombudsmann nur über den Verdacht informieren, nicht aber auf sein Okay warten. So können innerhalb kürzester Zeit die internen "Ermittlungen" eingeleitet werden. Polizei und die Geheimdienste hingegen sind in diesem Bereich immer noch stark eingegrenzt. Ohne richterlichen Beschluss geht da gar nichts. Also ist das Gesetz nicht im Sinne der Sicherheit. Jeder Bürger ist ein latenter "Spion", der überwacht werden muss.

Nominiert für den Big Brother Lifetime Award 2009: Finnland.

Informationen

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