Regierungskritische Bewegung in Russland
Die russischen Oppositionsführer Garri Kasparow (ehemaliger Schachweltmeister) und Boris Nemzow haben in Kreisen der kreml-kritischen Bewegung eine Oppositionsbewegung errichtet. Unter dem Namen "Solidarnost" operiert von nun an die Organisation, mit deren Hilfe Kasparow für den "Sieg" kämpfen möchte. Bei dem Gründungstreffen nahmen mehr als 150 Abgesandte diverser Organisationen, Bewegungen und Parteien teil. Die Partei soll nach den Vorstellungen der Führungsspitze zu einer landesweiten, demokratischen und "gesamtrusssichen Organisation" werden. Als Vorbild sehen sie einen ähnlich friedlichen Umsturz wie in der Ukraine 2004 an. Bislang hat die neue Organisation noch keinen Parteienstatus errreicht.
Ob dieser auch jemals erteilt bzw. ob eine große "gesamtrussische" Oppositionsbewegung jemals zugelassen wird, ist fraglich. Bis es zu jener Bildung gekommen ist, waren viele Jahre Journalisten regierungskritischer Blätter, wie im Fall Anna Politkowskaja, der Regierung und hochrangigen Beamten ein Dorn im Auge. Der Prozess, der im Falle der ermordeten Politkowskaja nun bis Ende Dezember zu den Akten gelegt werden soll, hat immer noch keine eindeutigen Ergebnisse zu Tage gebracht. Verdächtigt werden die Machmudow-Brüder, die aber alle erfolgreich untergetaucht sind. Berichtet habe ich über den Prozess schon vor einigen Wochen. 1994 verlief ein Prozess, wegen Mordes an dem Enthüllungsreporter Dmitrij Cholodow, an dem der ehemalige Verteidigungsminister Pawel Gratschow beteiligt gewesen sein soll, ohne Ergebnisse im Sande.
Durch die von Medwedew initierte Verfassungsänderung zur Anhebung der Legislaturperiode des Präsidenten von bisher 4 auf nun 6 Jahre, kamen Vermutungen über eine baldige Auswechselung Medwedews durch den Ministerpräsidenten Putin auf. Die ersten Instanzen hat die Verfassungsänderung erfolgreich passiert. Ein Scheitern dieses Entwurfes gilt bei vielen Regierungskritikern und Russlandexperten als unwahrscheinlich. Einen Beitrag zu diesem Thema gibt es hier.
Wahrscheinlich nutzt die russische Führung die aktuelle Finanzkrise, bei der viele russische Mittelstands- und Großkonzerne ihre Liquidität verloren und ihnen Kredite von westlichen Banken verwehrt blieben, aus, um einen vorzeitigen Rücktritt Medwedews zu begründen.
Quelle
;-) wird Markenzeichen
Ein russischer Unternehmer hat sich die Zeichenfolge 
patentieren lassen. Artverwandten Zeichen 
, 
usw. seien nur schlecht von seinem "Markenzeichen zu unterscheiden [...] (und daher) könnte deren Verwendung ebenfalls seine Ansprüche tangieren." Er versicherte aber, dass er nicht die Privatkunden, sondern andere gewerbliche Unternehmen bei Verwendung dieses Zeichens zur Kasse beten möchte.
Aber der Russe ist nicht der erste, der sich ein Smiley patentieren ließ. Bereits 7 Jahre liegt es schon zurück, dass sich eine Firma namens Despair beim Patent- und Markenamt USPTO eintrug und seitdem Schlechte-Laune-Artikel mit dem 
-Smiley produziert.
Meiner Meinung nach dürfte das nicht durch eine Privatperson, noch dazu eine, die das Symbol nicht persönlich entworfen hat, patentiert werden. An dieser Stelle widerspricht sich dieses Urteil mit dem Urheberrecht. Darin heißt es inhaltlich:
Der Gegenstand des Urheberrechts muss eine eigenständige Schöpfung sein.
Und das trifft auf den Russen und die amerikanische Firma keineswegs zu. Sie haben die allgemein bekannten Symbole nur als Schutzmarke eintragen lassen, um von der Konkurrenz zu kassieren. Ganz klare Abzocke.
Pilotprojekt-Musikflatrate
Joe Griffin, ein erfahrener Musik-Manager sorgt mit seinem Pilotprojekt, eine Art Musikflatrate auf den Campi vieler Universitäten einzurichten, für viel Trubel. Sein Plan ist es, dass alle Studenten für ein paar Dollar soviel Musik aus dem P2P-Netzwerken saugen dürfen, wie ihnen lieb ist. Konkret heißt das aber nicht automatisch, dass mit dieser monatlichen Gebühr eine echte Lizensierung stattfindet.
Die Studenten können saugen und erhalten im Gegenzug das Versprechen, nicht von der Musikindustrie vor Gericht gezerrt zu werden. Denn eine echte Lizenzierung – darauf legen die Labels offenbar Wert – soll im Rahmen des Projekts nicht stattfinden, auch wenn in der Präsentation der Anschein erweckt wird. Studenten teilnehmender Universitäten kaufen sich also mit 5 Dollar pro Monat (oder welcher Summe auch immer) von den RIAA-Anwälten frei. Bleibt offen, was mit den unter dem Klagemoratorium heruntergeladenen Musikdateien passiert, wenn der Student die Uni verlässt. Denn lizenziert und damit legal ist die Kopie dem Vorschlag zufolge nicht.
Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Obwohl man eine regelmäßige Gebühr entrichten soll (Preis unklar), kauft man eigentlich nicht das gewünschte Lied, sondern erwirbt lediglich eine Art Schutzbrief oder Freifahrschein. Man wäre also nur vor den RIAA-Anwälten geschützt. Der Entwurf sieht aber keinen konkreten Schutz gegenüber anderen Anwaltskanzleien und Schadensersatz fordernden unabhängigen Musiklabeln, die nicht im Vertrag berücksichtigt wurden, vor. Ferner sollen die Verbindungsdaten aller Studenten, die Musikdateien über die P2P-Netzwerke austauschen, gespeichert und aubewahrt werden. Technisch gesehen dürfte dieses Vorhaben wohl jeden preislichen Erwartungshorizont und den damit verbundenen Aufwand deutlich übersteigen. Die Unis, die dem Studenten als Provider dienen, müssten mit teurem technischen Equipment ausgestattet werden. Und ob das Angebot dann noch "lukrativ" für die Musikindustrie und die Unis ist, bezweifle ich.
Und weil jeder Student früher oder später die geliebte UNI verlässt und seine Gerätschaften samt illegaler Musiksammlung mitnimmt, tut sich noch eine weitere Frage auf: Was passiert nun mit dem Ex-Studenten, der über eine riesige illegale Musiksammlung verfügt, aber nicht mehr monatlich das gewünschte Schutzgeld einzahlt? Muss er fleißig in die Tasche greifen oder wird er schon kurze Zeit später von den RIAA-Anwälten vor Gericht gezerrt? Ungeschoren würde er auf jeden Fall nicht davonkommen: die Musikindustrie weiß, wer wann was heruntergeladen hat
Nette Idee, aber in Wirklichkeit totaler Quatsch das Ganze 
Immer noch Ausnahmezustand in Athen
Der am Samstag getötete 15-jährige Athener sollte heute im Kreise der Familie auf einem kleinen Friedhof in einem Vorort von Athen beigesetzt werden. 200 gewaltbereite Jugendliche sonderten sich von einer großen Ansammlung von etwa 2000 Protestierenden ab und attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen und Brettern vor dem Parlamentsgebäude.
Zur Sicherheit ließ das Kultusministerium landesweit alle Schulen für den heutigen Tag schließen.
Indes postulierte Griechenlands Staatschef Karolos Papoulis für ein härteres "Durchgreifen" gegenüber (gewaltbereiter) Demonstranten:
Wir werden keine Gnade für die Verantwortlichen zeigen.
Bis dato habe die Polizei ruhig auf die Ausschreitungen der Demonstarnaten reagiert. Dies solle sich aber schon bald ändern, wenn es nach dem Staatschef und führender Politiker geht. Die Opposition nutzte die Situation, um die Politik der amtierenden Regierung als gescheitert abzustempeln.
Am gestrigen Abend eskalierte die Situation abermals: Ca. 4000 (linksgerichtete) Demonstranten verwüsteten viele Läden und Einkaufsstraßen und griffen Feuerwehrleute, die unter anderem den 20 Meter hohen, brennenden Weihnachtsbaum der Stadt Athen löschen wollten, an.
Quelle
Erneut trifft es Wikipedia
Was die Deutschen brilliant vormachen, das können die Briten selbstverständlich genauso gut nachmachen. Vor gut einem halben Monat wurde die die Weiterleitung von wikipedia.de auf die gleichnamige freie Enzyklopädie Wikipedia durch eine einstweilige Verfügung unterbunden. Der Grund: angeblich seien Falschangaben und reputationschädigende Inhalte auf der Internetpräsenz zu Lutz Heilmann veröffentlicht worden.
Seit einigen Tage sperren die meisten englischen Internetprovider einen Wikipedia-Eintrag über die Rockband "Scorpions", die bei einem 30 Jahre alten Album ein Cover mit einem nackten minderjährigen Mädchen verwendet hat. In vielen Ländern musste ein alternatives Cover nachgereicht werden. Nur die Briten haben (wieder) etwas länger gebraucht, um auch hier einen gesetzesanstößigen Inhalt mit pornographischen Inhalt auszumachen. Vielleicht zieht die britische Internet Watch Foundation bald vor Gericht, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Aber diesmal für ganz Wikipedia, bis der gesamte Content von den mehreren hunderttausend Seiten indexiert und indiziert worden ist^^ Möglicherweise gehen auch demnächst hohe Schadensersatzforderungen bei der Wikipedia Foundation in den USA ein, weil der bürgerliche, sittliche Frieden der Briten nachhaltig gestört worden ist....
Die Briten sind immer für eine Überraschung gut
Deutsche Marine schützt Kreuzfahrtschiff
Letzte Woche Freitag hat laut Spiegel Online Berichten, eine deutsche Fregatte einen vermeintlichen Angriff auf das 4-Sterne-Kreuzfahrtschiff MS Astor verhindern können. Zwei Schnellboote hatten sich dem Kreuzfahrtschiff genähert, worauf die Fregatte die beiden Schnellboote durch Warnschüsse vertrieb. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam beglaubigte den Bericht.
Schön, dass es auch mal was Positives aus dem Golf von Aden, zu berichten gibt. Das Bundestagsmandat beschränkt die Rechte der deutschen Marine nur dazu , Angreifer mittels von Warnschüssen in die Flucht zu schlagen, sich bei einem direkten Angriff (z.B. durch Sturmgewehre, Panzerfäuste oder Granaten) zur Wehr zu setzen oder eine eventuelle Geiselnahme zu vereiteln.
Festgehalten werden sollen die Piraten aus unterschiedlichen Gründen aber nicht. Unter anderem wird befürchtet, dass nach einer erfolglosen Anklage, die in einem dafür zuständigen Hamburger Gericht stattfinden würde, die Piraten in Deutschland auf freien Fuß kämen. Eine Abschiebung in Länder wie z.B. Somalia sind gesetzlich verboten.
Wie die Regierung diese Streitfrage aus dem Weg schaffen möchte, wird wohl noch etwas länger fraglich bleiben. Fest steht nur eins: die Bundeswehr muss unbedingt Strafdelikte wie Erpressung und Geiselnahmen verhindern. Aus beiden Straftaten schöpfen die Verbrecher viele Millionen Euro Lösegeld, womit sie nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern auch dem "Weltfrieden". Denn mehr Geld heißt auch immer neuere und vor allem mehr Waffen.....
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Datenspeicherung adeeee
Der Newsfeed von Spiegel Online meldet: "Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungen in 3 Monaten".
Von Mai bis Juli diesen Jahres wurde ca. 2200 mal der Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern gerichtlich genehmigt. 940mal wurde definitv auf die Daten zurückgegriffen (ca.43 %), 634mal (29%) wurden die Daten nicht gebraucht. Zu dem restlichen Anteil wurde keine Aussage gemacht.
Im März schränkte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung deutlich ein und postulierten an die Bundesregierung, "einen Bericht über die konkreten Ergebnisse von Ermittlungen mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen."
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Facebook bittet zur Kasse
Die Firma Facebook konnte vor Gericht einen Sieg gegen einen kanadischen "Super-Spamer" einfahren. Er und seine Firma Firma Atlantis Blue Capita müssen umgerechnet 675 MIllionen Euro Schadensersatz an Facebook zahlen. Ihm wird vorgeworfen, sich illegal Zugang zu fremden Accounts verschafft zu haben, um diese für den Versand von Spamnachrichten auszunutzen.
Kein schlechter Preis. Fast schon ein Schnäppchen. Während die Konjunktur kriselt und auf der ganzen Welt Unternehmen und Banken untergehen, wird eine Firma zu der rekordverdächtigen Schadensersatzsumme von 675 Millionen (0,675 Milliarden) Euro verurteilt. Mit dem Geld könnten bestimmt einige Kleinbanken vor dem Konkurs bewahrt werden. Aber nicht weiter schlimm: ein Unternehmen mehr oder weniger macht den Braten nicht fett.
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