Sorgenkind
Erneut macht Russland Schlagzeilen: die Verfassung soll modifiziert werden, sodass der Präsident für 6 Jahre an der Macht bleibt und die Duma (beratende Versammlung) nur noch alle 5 Jahre neu gewählt wird. Die Verfassungsänderung gilt als sicher. Mit der Verfassungsänderung besteht die Möglichkeit, dass die nächste Präsidentschaftswahl vorgezogen wird. Ex-Präsident und Medwedew-Vörgänger Putin wird dann wohl wieder die Werbetrommel drehen.
Meine Meinung:
Putin + Medwedew
Für mich wirkt dieses Vorhaben als ein perfektes Projekt. Vladimir Putin musste zurücktreten, da er sein Legitimitätskonto erschöpft hat. Als sein Nachfolger trat sein politischer Zögling Medwedew an, gewann und gestaltet Russlands Politik nach Putins Vorstellungen. Bald werden die vorgezogenen Wahlen abgehalten und Medwedew wird sein politisches Amt Putin zurück vererben. Und weil bis dann die Präsidentschaft auf 6 Jahre angehoben sein wird, sind Putin alle Türen und Tore geöffnet, um die Politik weiter "anzupassen".
Russland glänzt bei Gerichtsprozess
Im Oktober 2006, also vor etwas mehr als zwei Jahren, wurde die kreml-kritische Journalistin Anna Politkowskaja der "Nowaja Gaseta", kaltblütig, mit 5 Pistolenkugeln, niedergeschossen. Jetzt endlich scheint sich Russland um die Aufklärung dieses Verbrechens zu bemühen. Der Prozess fungiert aber auch nur als Fassade, denn unter anrüchigen Gründen wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess ausgeschlossen. Die Geschworenen hatten sich besorgt zu dem öffentlichen Druck bei Oberst Jewgenij Subow, dem Vorsitzenden des Moskauer Militärbezirksgerichts, geäußert. Hinter den Kulissen bahnt sich wohl eine riesen Nachlässigkeit, bei der Untersuchung und Verurteilung der Verdächtigen, an.
Ein Geschworener teilte im Radio mit, dass die ehrenamtlichen Laienrichter einen Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit niemals abgegeben hätten - ein "Versehen" sei schuld.
Bereits im Jahre 1994, als der Mordprozess für einen regierungskritischen Journalisten anstand, der zuvor über Korruption in der russischen Armeeführung recherchiert hatte, wurden die angeklagten Armee-Offiziere freigesprochen. So ein Zufall....
Jetzt wurde der Mordprozess für Anna Politkowskaja auf Anfang Dezember verschoben. Terminkonflikte der Verteidigung seien der Grund. Was aber von dieser dementiert wird.
Meine Meinung:
Wen wollen die Russen mit dieser Show eigentlich verarschen? Das eigene Volk, was möglichst dumm gehalten werden soll? Das Ausland, was diese Schauspielerei schon lange durchschaut hat?
Jetzt wäre der perfekte Augenblick für die russische Führungsspitze gekommen, zu ermitteln und einen Schuldigen für dieses politische Morden zu finden. Russlands missliche Einstellung demonstriert ein nicht ganz einwandfreies Staatssystem, in dem bestimmte politische und militärische Instanzen ihren Gegnern auch weiterhin einfach das Licht ausknipsen können, ohne staatliche Verfolgung fürchten zu müssen. Es liegt doch förmlich auf der Hand, dass die Gegner (überführte Kriminelle) kritischer Jounalisten, letztere mundtot machen wollen. Und das lässt sich am einfachsten mit Waffen und brutaler Gewalt umsetzen. Eine politische Inhaftierung würde zum einen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen und damit heftige Diskussionen auslösen, zum anderen kostet die Haft dem Staat ja auch Steuergelder. Also den Kritiker ein für alle mal auslöschen und man spart sich einige Kosten und Unannehmlichkeiten... Diese kriminelle Einstellung finde ich bedauernswert. Hoffentlich ändert sich die Situation möglichst bald.
Räumt Obama auf?
Mit dem Wechsel des Präsidenten sollen CIA-Chef Michael Hayden und Mike McConnell, Koordinator aller US-Geheimdienst, ihren Schreibtisch räumen. Grund: Sie hatten die Verhörmethoden unter dem noch regierenden Präsidenten Bush, in aller Öffentlichkeit verteidigt. Freilich wollen sie ihren Arbeistplatz nicht freiwillig verlassen. Wann und ob dieses Vorhaben umgesetzt wird, dass werden wir bald erfahren:
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Kommen sich USA und Russland näher?
Schon kurz nach der gewonnenen Wahl telefonierten der zukünftige US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew miteinander und sprachen sich für eine intensivere Zusammenarbeit beider Nationen aus. Hinsichtlich des stark kritisierten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa, reagierte Medwedew mit einer Gegenmaßnahme: moderne Kurzstreckenraketen sollen nahe der polnischen Grenze, in der russischen Exklave Kaliningrad, stationiert werden. Ferner hat Russland angekündigt, das US-Raketensystem elektronisch zu stören und Pläne zur systematischen Abrüstung zu verwerfen. Trotzdem habe Obama grundsätzlich nichts gegen das US-Raketenabwehrsystem einzuwenden, wenn denn die Effektivität dieser Technik überprüft sei.
Meine Meinung dazu:
Im kommenden Januar übernimmt Obama das Amt des Präsidenten und hat dann die Möglichkeit, das durch die Pläne für ein amerikanisches Abwehrsystem zerrüttete Verhältnis zwischen den USA und Russland zu stabilisieren. Obwohl die Abwehreinrichtung offiziell zum Schutz vor religiösen und fanatischen Diktaturen und (Atom-) Staaten installiert werden soll, fühlt sich Russland in seiner Freiheit und Sicherheit eingeschränkt und bedroht, womit die Pläne zur solidarischen Abrüstung gefährdet sind. Vielmehr fühlt sich Russland dazu genötigt, ihrerseits auch ein militärisches Abwehrsystem in der Nähe von Polen aufzubauen. Dieses Verhalten zeigt gewisse Übereinstimmungen zum Kalten Krieg. Falls der Plan vom Abwehrschild wirklich umgesetzt wird, kann dies im schlimmsten Fall eine Kettenreaktion (auf beiden Seiten) auslösen.
Entweder Obama sieht von diesem Vorhaben ab und riskiert damit kein Misstrauen zwischen Amerika und Russland oder aber, er setzt die Pläne um und es besteht die Gefahr einer "Neuausgabe" des Kalten Krieges.
“Obama-Manie”
Oder "Obamanie" wie die Medien den Wahlkampfsieger und neuen Präsidenten der USA titulierten. Jetzt endlich ist der anstrengende zweijährige Wahlkampf mitsamt seinen Schlachten und TV-Duellen endlich vorrüber. Mit Obama freuen sich vor allem seine Parteifreunde, die Demokraten, seine Fans und Sarah Obama, die Oma des ersten schwarzen US-Präsidenten, stellvertretend für das kenianische Volk. Natürlich erhofft sich die Bevölkerung eine herzliche Unterstützung von amerikanischer Seite, z.B. in Form von Entwicklungshilfe, Subventionen aller Art und auch eine Reisefreiheit in die Vereinigten Staaten.
Aber dabei wird es nicht bleiben. Denn Obamas Vorgänger hat wohl ziemlich auf den "Kack" gehauen. 107 von 109 interviewten US-Historikern attestieren Bush Junior eine misslungene Präsidentschaft, was man unter anderem an dem Irak-Krieg sehen kann. Ginge es nach dem Starjuristen Bugliosi, so sei er für den Tod jener über 4000 gefallenen US-Soldaten, den enormen Image-Verlust der USA in der Weltpolitik und dem "verbrecherischen Krieg" verantwortlich. Jeder Bundesstaatsanwalt wäre nach dessen Absetzung in der Lage, ihn wegen dieser "Verbrechen" anzuklagen. Rechnet man das Strafmaß im Falle der Verurteil hoch, so dürfte es das Ende für Bushs Freiheit bedeuten.
Besonders beim Irakkrieg, dem Militärgefängnis für Terrorverdächtige, Guantanamo, in dem Kriegsrecht und die Genfer Konventionen keine Rolle spielen, muss Obama Hand anlegen und versuchen "das Beste" daraus zu machen.
Ferner wurden unter Bush Juniors Regentschaft das Gesundheits- und Bildungssystem, die Immigrationsproblematik und umstirttene Bereiche wie Klimawandel, Energieversorgung und die sich öffnende Schere zwischen Mittelklasse und "Elite", vernachlässigt. Der enorme Schuldenberg von sage und schreibe 1 Billion Dollar (1.000.000.000.000$) und die gegenwärtige Finanzkrise, ausgelöst durch eine zu liberale Finanzpolitik, in der jede Bank nach ihren Vorstellungen verfahren durfte, ohne eingeschränkt oder durch ein Kontrollgremium beaufsichtigt zu werden, machen den Einstieg Obamas in sein neues Amt nicht angenehmer.
In Zukunft werden wir sehen, ob der neue Präsident diesen Problemen gewachsen ist und ob er seine Versprechen, auch wenn sie wegen der aktuellen Schulden eher unmöglich erscheinen, umsetzen kann.
"Obamaaaaa!" 
Bolivien schmeißt DEA raus
Der bolivianische Präsident Evo Morales wirft der amerikanischen Drogenbehörde DEA, die in Südamerika gegen Drogenkartelle und den Drogenhandel ankämpft, vor, der konservativen Opposition Geld zukommen zu lassen und politische Spionage zu betreiben.
Im Oktober verbot die Regierung dann der DEA die Luftüberwachung von Kokaanbaugebieten. Promt reagierten die USA und lösten wichtige Handelsvorteile für Bolivien auf.
Meine Meinung dazu:
Morales Verhalten erweckt eher den Anschein, als würde er vom bolivianischen Drogensystem geschmiert werden, als das alleine die Vorwürfe gegenüber den USA ausschlaggebend wären. Womöglich ist das kriminelle System bereits soweit in dem Staatsapparat integriert, dass alle führenden Politiker entweder geschmiert oder erpresst werden. Anders kann ich mir diesen naiven Entschluss des Präsidenten nicht erklären. Darüberhinaus unterstützt die DEA den Kampf gegen den Drogenanbau und -handel, ohne dass Bolivien tief in die Tasche greifen muss. Für alle Gegner des Drogensystems ist dies ein willkommenes Angebot, dass man nicht ohne Weiteres einfach ausschlägt.
Fehlende Sicherheitvorkehrungen in USA
Einige dürften wohl schon von der Selbsterschießung eines 8-Jährigen auf einer Waffenmesse in den USA gehört haben. Der Junge besuchte laut Polizeiberichten in Begleitung seines Vaters die Fachmesse und "bediente" unter Aufsicht eines "geprüften Schießlehrers" die automatische Schnellfeuerwaffe des Typs UZI.
Der Rückstoß sei so stark gewesen, dass es zu unkontrollierten Bewegungen gekommen sei, die mit einer schweren Schussverletzung am Kopf des Jungen endeten. Der Junge erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Meine Meinung dazu:
Geraden den sonst so peniblen und ängstlichen US-Amerikanern unterläuft dieser schwerwiegende Fehler. Wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht, fordern die Amis die Flugdaten aller Fluggäste weltweit ein. Sie schrecken auch nicht vor geheimen und zum Teil auch illegalen Belauschungsaktionen zurück und lassen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA, unter Verdacht stehende "Terroristen", ohne Gerichtsverfahren, in ihr militärisches Geheimgefägnis nach Guantanamo bringen.
Was aber wird gemacht, um den Missbrauch von Waffen, unter anderem durch Minderjährige, zu verhindern? Anscheinend nicht viel. Denn ein 8-Jähriger (!!!) bekommt auf einer Waffenmesse eine geladen UZI, keine Attrappe, einfach so in die Hand gedrückt. Dass diese automatische Schnellfeuerwaffe, einen zu starken Rückstoß haben könnte, darauf kommt selbst der angeblich "geprüfte Schießlehrer" nicht.
Wieso auch? Ihm wäre dieser fatale Fehler wohl nicht passiert. Dass der Junge aber unerfahren und weniger Körperbeherrschung hat, wird einfach ausgeblendet.
Auch Lehrer dürfen in dem US-Bundesstaat Texas mit Waffe unterrichten! Man stelle sich das mal vor, dass der Lehrer jeden Morgen mit einer Schrotflinte und einem Revolver das Klassenzimmer betritt. Was wäre denn, wenn der Lehrer die Selbstbeherrschung verlöre, weil die Schüler ihn provozieren? Die nächste Katastrophe wäre auf jeden Fall vorprogrammiert.
Festhalten kann man, dass die Vereingten Staaten zunächst an ihrer inneren Sicherheit arbeiten müssen, in Form von Waffengesetzreformen, und dann erst andere Staaten (Iran, Pakistan) kritisieren bzw. mit Sanktionen und Handelssperren reagieren sollten.
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