Anti-Streubomben-Vertrag
Der im Mai ausgehandelte Vertrag für ein weltweites Streubombenverbot wird heute in der Hauptstadt Norwegens unterzeichnet werden. Vertreter aus mehr als hundert Staaten werden zur Unterzeichnung erwartet. Außenminister Steinmeier (SPD) und sein britischer Amtskollege Milibrand betitelten diesen Schritt für mehr Sicherheit als "Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle".
Allerdings haben sich die führenden Produzenten und Abnehmer für Streubomben ( u.a. USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan) nicht für die Ratifizierung angemeldet. Ein herber Rückschlag für dieses historische Ereignis.
Wie der Name "Streubombe" schon sagt, werden bei der Explosion eines größeren Sprengkörpers, viele kleinere "verstreut". Dieser Vorgang erfolgt normalerweise direkt nach dem Abwurf, also noch während der Flugphase, sodass ein möglichst großes Gebiet bombardiert werden kann. Nicht explodierte Sprengkörper bleiben meist als Blindgänger in der Erde zurück. So soll im besonderen Maße Kollateralschäden, allen voran die Zivilbevölkerung, verhindert werden.
Die Unterzeichner haben nun 8 Jahre Zeit, um all ihre Streubomben aus dem Waffenarsenal zu entfernen und zu vernichten.
Fazit: Ohne die führenden Produzenten und "Konsumenten" (USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan) verliert der Vertrag deutlich an Bedeutung. Einerseits ist es verständlich, dass die Staaten ihre einheimische Waffenproduktion nicht behindern wollen, anderseits unterstützen sie so auch weiterhin den Vertrieb von gefährlichen Streubomben in alle Welt.
Trotzdem steht der Vertrag für einen wichtigen Fortschritt bei den internationalen Kriegsrechten.
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